PULLACH. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bitte des türkischen Geheimdienstes, in Deutschland lebende Mitglieder der Gülen-Bewegung zu überwachen, zurückgewiesen. Der Chef des türkischen „Nationalen Nachrichtendienstes“ hatte dem BND-Präsidenten, Bruno Kahl, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Liste mit circa 300 Namen von angeblichen Gülen-Anhängern in Deutschland übergeben, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Offenbar mit dem Ziel, Unterstützung von deutscher Seite zu erhalten.
Kahl gab die Liste an den Verfassungsschutz und die Bundesregierung weiter. Das Dokument enthalte nicht nur die Namen der 300 angeblichen Anhänger, sondern auch von 200 Vereinen, Schulen und anderen Einrichtungen, die der Gülen-Bewegung zugeschrieben werden.
Durchsuchungen bei Ditib-Funktionären
Mittlerweile seien auch das Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwalt, Polizeibehörden und der Verfassungsschutz in den Bundesländern über die Nachstellungen des türkischen Dienstes informiert. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat die Betroffenen durch eine „Gefährdeten-Ansprache“ gewarnt.
Erst Mitte Februar wurden Bespitzelungsvorwürfe gegen Funktionäre der Ditib bekannt. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen von vier Personen, die im Verdacht standen, Gülen-Anhänger bespitzelt zu haben.
Die Türkei macht den islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich für den Putschversuch von 2016. Sie habe „auf verschiedensten Ebenen versucht“, Deutschland von der Urheberschaft der Gülen-Organisation beim Putsch zu überzeugen, sagte Kahl kürzlich dem Spiegel. Dies sei ihr aber nicht gelungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte das Ansinnen des türkischen Geheimdienstes scharf: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet.“ Er habe die Regierung in Ankara bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß so etwas nicht gehe. Bei uns gelte deutsches Recht, und Bürger, die hier wohnten, dürften nicht vom Staat ausspioniert werden. (mp)
