Andrej Holm
Andrej Holm: Arbeitet künftig wieder für den Berliner Senat Foto: picture alliance/dpa
„Wohnen 2030“

Andrej Holm weiter für Berliner Senat tätig

BERLIN. Die Berliner CDU hat empört auf die Wiederbeschäftigung des stasibelasteten ehemaligen Staatssekretärs Andrej Holm reagiert. „Daß der einstige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter Holm weiter für den Senat als Berater arbeitet, ist ein Skandal. Mit sozialistischem planwirtschaftlichem Denken beim so wichtigen Thema Wohnen ist wirklich keinem Berliner geholfen, und für alle Stasi-Opfer ist das wieder einmal ein Zeichen, wie die Linke ihre Traditionen pflegt“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf der B.Z.

Der 49 Jahre alte Sozialwissenschaftler soll als einer von 29 Experten in einem „Begleitkreis“ für den Senat am neuen Stadtentwicklungsplan „Wohnen 2030“ mitwirken. Ziel sei es laut Senatsverwaltung, „preiswerten Wohnraum zu sichern und zusätzlichen Wohnraum sowohl in den bestehenden Quartieren als auch an neuen Standorten zu schaffen“.

Auch der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte die Entscheidung. „Nach dieser Vorgeschichte mutet es schon seltsam an, Herrn Holm erneut für den Senat tätig werden zu lassen.“

Getäuschter Lebenslauf

Anfang dieses Jahres hatte die Humbold-Universität Berlin zunächst angekündigt, Holm wegen eines getäuschten Lebenslaufes zu entlassen. Bei seiner Einstellung im Jahr 2005 hatte Holm in einem Fragebogen die Frage, ob er hauptamtlich bei der Stasi tätig war, verneint. Auch in „verschiedenen Lebensläufen“ habe er versucht zu verschleiern, daß er Offiziersschüler des Ministeriums für Staatssicherheit war. Nachdem er sich anschließend dafür entschuldigt hatte, teilte die Universität mit, statt einer Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.

Ende 2016 war Holm nach massiver Kritik als Staatssekretär für Wohnen entlassen worden. CDU, AfD und FDP hatten die Nominierung des linken Sozialwissenschaftlers wegen dessen Stasi-Vergangenheit sowie seine Verbindungen zur linksradikalen Szene zuvor kritisiert. Nach Recherchen der JF liegt es nahe, daß Holm Kontakte zur linksextremen Rote Hilfe hatte.

So wurde er 2009 als Redner bei einer Veranstaltung zum Thema „Antimilitarismus“ in Bremen angekündigt, die unter anderem von der Roten Hilfe organsiert wurde.

Kampf für „politische Gefangene“

Die Rote Hilfe gehört mit 7.000 Mitgliedern (Verfassungsschutzbericht 2015) zu den größten linksextremen Organisationen in Deutschland und unterstützt diverse Straftäter, darunter auch Gewalttäter und verurteilte Terroristen. Voraussetzung für eine Unterstützung ist aber, daß die Angeklagten oder Verurteilten sich nicht von ihren Taten distanzieren und eine Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz verweigern.

Ob Holm während seiner Haftzeit im Zuge der Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ auch von der Roten Hilfe unterstützt wurde, ist bislang unbekannt. Im September 2007 erschien allerdings ein Schreiben Holms in der Gefangenen Info, in dem es hieß, er wolle sich „bei den vielen Unterstützungs- und Solidaritätskreisen“ bedanken.

Die Gefangenen Info ist die Fortsetzung der Angehörigen Info. Das linksextreme Mitteilungsblatt war 1989 während eines Hungerstreiks von inhaftierten RAF-Terroristen und deren Sympathisanten gegründet worden. „Damals wie heute hat das Gefangenen Info das Ziel, eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Repression und Desinformation zu leisten und den politischen Gefangenen, dem Inhalt und dem Hintergrund ihrer Kämpfe eine Plattform zu bieten“, heißt es auf der Internetseite der Zeitschrift.

Artikel für gewaltbereite Antifa-Gruppe

Doch Holm pflegte auch zu anderen linksextremistischen Gruppierungen Kontakt. 2009 steuerte er einen Beitrag für eine Broschüre bei, die sich gegen Privatisierungen richtet. „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke, um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen“, heißt es in dem 44seitigen Heft mit dem Titel „They gonna privatize the air“. Holm fordert in seinem Beitrag, in dem sich auch eine Werbeanzeige für die Rote Hilfe befindet, den Protest und den Widerstand gegen Privatisierungen auszuweiten.

Verantwortet wurde die Broschüre von der „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB). Diese wurde bis zu ihrer Auflösung 2014 vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde kam zu der Einschätzung, daß die ALB, sich 2003 von der „Antifaschistische Aktion Berlin“ abgespalten hatte, die linksextreme Szene der Stadt über Jahre hinweg dominierte.

Lob für Hausbesetzer

„Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus“, schrieb der Verfassungsschutz 2011 über die Organisation. „Die Gruppe zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern ‘nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung’“. Holm sah darin jedoch keinen Grund, von einer Zusammenarbeit mit der ALBe abzusehen.

Als der linksextreme Hamburger Szenetreff „Rote Flora“ 2014 sein 25jähriges Bestehen feierte, gratulierte ihr Holm in einem Gastbeitrag in der taz und lobte die „soziale Praxis des Besetzens“ von Häusern. Hausbesetzen sei auch „ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, schrieb Holm. „Es muß nicht allen gefallen, was sich in den besetzten Häusern entwickelt – allein die Möglichkeit des Experimentierens hat einen gesellschaftlichen Mehrwert.“ (krk/ls)

Andrej Holm: Arbeitet künftig wieder für den Berliner Senat Foto: picture alliance/dpa

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