Symbolbild Kontoüberwachung
Symbolbild Kontoüberwachung: Immer mehr Abfragen durch den Staat Foto: picture alliance/Arco Images

Überwachung
 

Zunehmende staatliche Kontoabfragen sorgen für Kritik

BERLIN. Die FDP hat die zunehmenden Kontoabfragen durch staatliche Behörden scharf kritisiert. „Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält“, empörte sich Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Die Zahl von über 300.000 Kontenabfragen alleine im letzten Jahr ist ein Indiz dafür, daß die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist.“

Seit 2005 dürfen Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte Einsicht in die Privatkonten der Bürger nehmen. Begründet wurde dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Allein 2015 wurde staatlichen Behörden in 302.150 Fällen Kontoeinsicht gewährt. Im Vergleich zu 2013 verdoppelte sich dieser Wert.

Für die FDP ist das nicht hinnehmbar. „Die Entwicklung bei den Kontoabfragen ist eine deutliche Warnung vor der Einführung der Bargeldobergrenzen. Der Staat wird sich auch dabei nicht an die Regeln halten, die er sich gibt“, betonte Wissing. „So wie die Kontenabfragen ausgeweitet werden und die Schnüffelei auf den Konten von der Ausnahme zur Regel geworden ist, wird auch die Bargeldobergrenze in einer Bargeldabschaffung enden.“ Die Privatsphäre der Bürger sei bei Union und SPD in schlechten Händen. (ho)

Symbolbild Kontoüberwachung: Immer mehr Abfragen durch den Staat Foto: picture alliance/Arco Images
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