Deutschland · Zunehmende staatliche Kontoabfragen sorgen für Kritik In genau 302.150 Fällen haben staatliche Behörden im vergangenen Jahr Einsicht in die Konten der Bürger genommen. Ein neuer Rekordwert. Die FDP zeigt sich nun entsetzt. „Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält“, kritisiert Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Der Staat halte sich nicht an seine eigenen Regeln.
Deutschland · Nahles fordert weitere 500 Millionen für arbeitslose Flüchtlinge Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat für die Integration von Flüchtlingen 500 Millionen Euro mehr für ihr Ressort gefordert. „Zum Nulltarif können wir Flüchtlinge nicht integrieren“. Damit sollen vor allem Ein-Euro-Jobs finanziert werden.
Pressemitteilung · CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer: „Aufnahmestopp für Asylbewerber“ Anzeige Der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) hat eine „drastische Reduzierung der Asylbewerber“ und einen „zeitlich befristeten Aufnahmestopp“ für diese gefordert. „Um Altfälle sorgfältig abarbeiten…
Ausland · Trump nennt Merkels Asylpolitik „schrecklichen Fehler“ US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat die Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und als „schrecklichen Fehler“ bezeichnet. „Diese Menschen, die millionenfach ankommen, haben eine andere Kultur, eine andere Mentalität, andere Sitten und Gebräuche“, sagte Trump und prophezeite eine „echte Revolution“.
Gesellschaft · Verfälschte Zitate: Kuby setzt sich gegen Deutschlandradio durch Die Publizistin Gabriele Kuby hat im Streit um angebliche Zitate von ihr eine Unterlassungserklärung gegen das Deutschlandradio erwirkt. Der Sender hatte zusammengeschnittene Zitate von ihr verbreitet, durch die der Eindruck entstand, Kuby sei eine Anhängerin des Faschismus.
Kommentar · Gegen unsere Freiheit gerichtet Versagt der Geldmonopolist Staat seinen Bürgern das Bargeld, ist deren finanzielle Privatsphäre dahin. Der Staat kann dann jede Geldtransaktion bespitzeln, nichts bleibt unerkannt. Ein Kommentar von Thorsten Polleit.
Deutschland · Angriff auf Christen: Anklage gegen Asylbewerber erhoben Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den afghanischen Asylbewerber Mohebolla A. (23) erhoben. Er soll am 18. Oktober in einer Notunterkunft der Hansestadt den 24jährigen iranischen Christen Amir H. wegen dessen Glaubens mit einem Teleskopschlagstock angegriffen und schwer verletzt haben.
