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Kurdendemo
Kurden bei einer Demonstration in Köln Foto: dpa

 

Steuergeld für Ausländerextremismus?

BREMERHAVEN. Der Bremerhavener Magistrat hat den Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein e.V. über Jahre hinweg gefördert. Einen Verein, der vom Bremer Verfassungsschutz in den Jahresberichten 2014 und 2015 unter „Ausländerextremismus“ aufgeführt wird.

Trotzdem erhielt der Verein, der nur 21 Mitglieder hat, vom Jahr 2013 bis heute etwa 8.600 Euro öffentliche Fördergelder durch den Bremerhavener Magistrat. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Bürger in Wut (BIW) in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hervor.

Kontakte zur PKK

Laut Verfassungsschutzbericht steht der Verein „in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Birati e.V., der als Zentralverein der PKK in Bremen fungiert“. Das Kürzel „PKK“ steht für die verbotene sozialistische Arbeiterpartei Kurdistans, deren militärischer Arm immer wieder Terroranschläge verübt.

„Ich fordere vom SPD/CDU-Magistrat Bremerhavens ein klares Bekenntnis dazu, daß Organisationen, bei denen es einen Verdacht auf extremistische oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten gibt, von öffentlichen Zuschüssen für die Vereinsarbeit ausgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Terrorgefahr ist so etwas völlig unverantwortlich“, erklärte der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW) gegenüber der Jungen Freiheit. (bb)

Kurden bei einer Demonstration in Köln Foto: dpa
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