BERLIN. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat angekündigt, Notunterkünfte für Asylsuchende zu räumen und die Betroffenen in Wohnungen unterzubringen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen hierfür leerstehende Landes- und Bundesimmobilien sanieren und mobile Unterkünfte als Wohnungen einrichten. Vor allem Familien sollen „kieznah“ untergebracht werden, berichtet der Tagesspiegel.
Abschiebungen sollen dagegen weitgehend vermieden werden. Direktabschiebungen aus Krankenhäusern oder Schulen sowie in Regionen, die als „humanitär untragbar“ gelten, soll es nicht mehr geben. Die Koalition will sich auch dafür einsetzen, daß die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht ausgeweitet wird. Zudem soll eine Expertenkommission alle möglichen juristischen Schritte prüfen, wie Asylsuchende bleiben können.
„Ein fatales Signal“, kritisiert der Berliner Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) in der BZ. „Das bedeutet de facto einen Abschiebe-Stopp. Damit werden immer mehr Flüchtlinge in unsere Stadt kommen, weil sie wissen, daß ihre Bleibechancen hier größer sind als in anderen Bundesländern.“
Weniger Parkplätze, mehr Tempo-30-Zonen
Die Rechtsordnung sei schon in der Regierungszeit von Rot-Rot bis 2011 nicht angewandt worden, unterstrich Krömer. „Ich will damit sagen, daß auch Rot-Rot-Grün davon abweichen kann, indem sie einfach Duldungsgründe für Flüchtlinge finden. Das werden viele Berliner nicht verstehen.“
Die Koalition plant zudem, den Bouleverd Unter den Linden zur Fußgängerzone umzuwandeln. Außerdem sollen mehr Tempo-30-Zonen eingeführt und die Zahl der Parkplätze reduziert werden. „SPD, Grüne und Linke wollen die Berliner in ihrem Sinne umerziehen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf laut Bild-Zeitung. „Berlin soll womöglich ganz zur autofreien Zone werden.“ (ls)
