Kommentar · Rot-rot-grüne Erziehungsdiktatur „Schlimmer geht’s nimmer?“ – Solche Stoßseufzer sollte man in der Politik vermeiden, sie werden zu schnell von der Wirklichkeit widerlegt. Das beweist einmal mehr Berlin. Ein Land, das vom pausenlosen Ansturm der Masseneinwanderung überfordert ist und jetzt einen faktischen Abschiebestopp plant – nebst weiteren erziehungsdiktatorischen Maßnahmen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Bundespolizei registriert ein Drittel mehr Straftaten Die Bundespolizei hat 2015 deutlich mehr Straftaten registriert. Der Bericht für 2015 verzeichnet insgesamt 436.387 gemeldete Straftaten, was einem Anstieg um 31,6 Prozent entspricht. „Unterm Strich ist die gesamte Bundespolizei im Grunde spätestens seit dem G7-Einsatz ‘nicht mehr aus den Stiefeln herausgekommen’“, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann.
Deutschland · Steuergeld für Ausländerextremismus? Der Bremerhavener Magistrat hat den Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein e.V. über Jahre hinweg gefördert. Einen Verein, der vom Bremer Verfassungsschutz in den Jahresberichten 2014 und 2015 unter „Ausländerextremismus“ aufgeführt wird. Laut Verfassungsschutzbericht steht der Verein „in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Birati e.V., der als Zentralverein der PKK in Bremen fungiert“.
Deutschland · Rot-Rot-Grün plant eigene Wohnungen für Asylsuchende Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat angekündigt, Notunterkünfte für Asylsuchende zu räumen und die Betroffenen in Wohnungen unterzubringen. Vor allem Familien sollen „kieznah“ wohnen. Abschiebungen sollen dagegen weitgehend vermieden werden. Zudem plant die Koalition, mehr Tempo-30-Zonen einzuführen und die Zahl der Parkplätze zu reduzieren.
Deutschland · BGH verweigert Haftbefehl gegen mutmaßlichen IS-Terroristen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den beantragten Haftbefehl gegen den in Berlin festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen verweigert. Es lägen „nur wenige Indizien“ vor, sagte sein Pflichtverteidiger Jonathan Burmeister. Der 27jährige bleibt aber aufgrund eines Haftbefehls wegen Urkundenfälschung in Untersuchungshaft.
Deutschland · Einigung über PKW-Maut scheint sicher Die EU-Kommission und die Bundesregierung stehen kurz vor der Einigung zur Pkw-Maut, berichtet die Bild-Zeitung. Man sei auf einem „guten Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen“, sagte eine Sprecherin der Kommission. Jetzt soll das Fahren umweltfreundlicher Autos mit der Steuererleichterung verbunden werden.
Gesellschaft · Muezzin soll mit „Allahu Akbar“ christlichen Gottesdienst eröffnen Ein Muezzin soll in der Bremer Friedenskirche während eines musikalischen Gottesdienstes mit den Worten „Allahu Akbar“ („Allah ist größer“) zum Gebet rufen. Er ist Teil des Oratoriums „The Armed Man“, das am 13. November in der Kirche aufgeführt werden soll. Zuvor war die „Friedensmesse“ in Berlin abgesetzt worden.
Ausland · Gericht entscheidet: Bezeichnung „Homophob“ ist Beleidigung Das Pariser Berufungsgericht hat die frühere Vorsitzende der Homosexuellen-Organisation „Act Up“, Laure Pora, zu einer Geldzahlung an die französische Gruppe der „Demo für Alle“ („La Manif pour tous“) verurteilt. Das Gericht bewertete die Bezeichnung „Homophobe“ als Beleidigung.
