Bericht „Stand der Deutschen Einheit“

Regierung besorgt über Fremdenfeindlichkeit im Osten

BERLIN. Die Bundesregierung hat davor gewarnt, Rechtsextremisten gefährdeten den gesellschaftlichen Frieden im Osten Deutschlands. „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, heißt es laut Handelsblatt im Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.

Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte seien „gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital“ zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden. Diese „besorgniserregenden Entwicklungen“ hätten das Potential, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Auch könnten sie negative Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft haben.

„Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben“, betonte die Bundesregierung in ihrem Bericht. (krk)

Protest gegen den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Heidenau Foto: picture alliance/dpa

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