WIESBADEN. Unter der Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Polizei am Mittwoch dutzende Wohnungen wegen „Haß und Hetze im Netz“ durchsucht. „In einer konzertierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten“, teilte das BKA mit.
Allein wegen Äußerungen in einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe seien deutschlandweit die Wohnungen von 40 Personen durchsucht. In dem sozialen Netzwerk seien zwischen Juli und November 2015 „regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragraphen 86a (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) und 130 StGB (Volksverhetzung) begangen“ worden. Hauptgegenstand der Gruppe sei die „Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“ gewesen.
Heutiger Einsatz gegen #Hasskriminalität im Netz – was umfasst der Begriff #Hassposting? #Definition pic.twitter.com/gvemBoQmLJ
— BMI (@BMI_Bund) 13. Juli 2016
In Berlin richteten sich die Einsätze gegen Holocaustleugnung, Verherrlichung des Nationalsozialismus und „Hatespeech gegen Flüchtlinge und Politiker“, wie die Berliner Polizei mitteilte.
In #Berlin schauten 79 Kolleg „nach dem Rechten“. Alle Durchsuchungen sind beendet, Beweismittel werden ausgewertet. pic.twitter.com/WxzuMN64Xw
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) 13. Juli 2016
Der bundesweite Einsatztag diene auch der Sensibilisierung der Bürger „beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken“, heißt es in einer Mitteilung des BKA. Die Behörde rief zudem dazu auf, „Haßpostings“ im Internet zur Anzeige zu bringen. In einigen Bundesländern gebe es dafür Internetportale, auf denen entsprechende Einträge anonym gemeldet werden könnten.
Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Haß und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Haßkriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Haßkriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen – BKA-Präsident Holger Münch
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) verurteilte im Zusammenhang mit dem Einsatz sprachliche Gewalt. „In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen einzigen Grund, Menschen mit Haß zu begegnen, sie zu beleidigen und zu verängstigen“, betonte der Minister. Moralische Grundsätze würden offline wie online gelten. Wer diese Grundsätze verletzte, bereite den Boden für reale Gewalt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Entschlossenes Vorgehen gegen Haßpostings sollte jedem noch mal zu denken geben, bevor er in die Tasten haut.“ (ls)
