Deutschland · Berlin: Linksextreme bedrohen Anwalt von Hausbesitzer Das Landgericht Berlin hat die teilweise Räumung des von Linksextremen besetzten Hauses Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärt. Die Richterin kam zu einem Versäumnisurteil, weil der Anwalt der Eigentümer, André Tessmer, nicht im Gerichtssaal erschien. Grund dafür war laut eigenen Angaben die Einschüchterung von Linksextremen.
Geschichte · Bundesregierung nennt Herero-Bekämpfung „Völkermord“ Die Bundesregierung hat die Bekämpfung des Herero-Aufstandes durch das Deutsche Reich in einer Stellungnahme offiziell als „Völkermord“ bezeichnet. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Außenministerium diesen „Vernichtungskrieg“ als „Kriegsverbrechen und Völkermord“ eingestuft.
Kommentar · Gabriel geht es nur um seinen Ruf Sigmar Gabriel versucht sich gern als großer Wirtschaftsweiser oder Ludwig Erhard roter Prägung darzustellen. Der angeschlagene SPD-Chef geht allerdings gänzlich andere Wege, wie seine gescheiterte Ministererlaubnis und die Forderung an die 30 Dax-Konzerne, mehr Asylsuchende einzustellen, beweisen. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Wirtschaft · Gabriel drängt Konzerne zur Einstellung von Asylsuchenden Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die deutschen Dax-Konzerne aufgefordert, mehr Asylsuchende einzustellen. „Es ist der Eindruck entstanden, das Engagement der großen Firmen bleibe weit hinter dem des Mittelstands zurück“, schrieb der SPD-Chef in einem Brief an die Vorstände der 30 Dax-Konzerne.
Pressemitteilung · Kurt Wansner: „Kein Verhandeln mit den linken Chaoten der Rigaer Straße“ Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner fordert ein hartes Vorgehen gegen linksextreme Gewalttäter. „Die linken Chaoten der Rigaer Straße sehen unseren Staat als Feind an. Mit…
Kommentar · Bestrafe einen, erziehe hundert Na also, die Staatsmacht kann doch noch zuschlagen: BKA und Polizei feiern den ersten „bundesweiten Einsatztag“ zur Bekämpfung von „Haßsprache“ im Internet. Um den eigentlichen Zweck der Aktion reden die Verantwortlichen gar nicht erst herum: Die Einschüchterung der Bürger. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Bundeswehrverband gegen EU-Ausländer in den Streitkräften Die Pläne der Bundesregierung, künftig auch EU-Ausländer in die Bundeswehr dienen zu lassen, stoßen auf Widerstand. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muß es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“, heißt es vom Bundeswehrverband.
Kommentar · Kein Verhandeln! Berlin wird erneut von einer Welle linksextremer Gewalt erschüttert. Linkspartei und Grüne verharmlosen die Taten und wollen mit der Szene verhandeln. Aber: Gegenüber linksextremen Gewalttätern, die sich öffentlich den Tod von Polizisten wünschen und die Hauptstadt Nacht für Nacht terrorisieren, darf es keine Rücksicht geben. Ein Kommentar von Kurt Wansner.
Deutschland · Polizei holt zum Schlag gegen Internet-Hetze aus Unter der Leitung des Bundeskriminalamts hat die Polizei dutzende Wohnungen wegen „Haß und Hetze im Netz“ durchsucht. „In einer konzertierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten.“ Grund dafür war unter anderem „Hatespeech gegen Flüchtlinge und Politiker“.
Deutschland · AfD empört über Kündigungsdrohung der Arbeiterwohlfahrt Die Arbeiterwohlfahrt hat AfD-Mitgliedern mit Kündigung gedroht. Die Partei zeigte sich entsetzt über die Ankündigung. Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg warf dem Verband eine „Bedrohung politisch Andersdenkender“ vor. Die AfD-Sachsen forderte den Verfassungsschutz auf, die Organisation zu beobachten.
