BERLIN. Die Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry, die deutschen Außengrenzen notfalls mit Schußwaffen zu sichern, ist auf heftige Kritik gestoßen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte: „Der Einsatz von Schußwaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens.“ Er kenne in der Geschichte der Bundesrepublik keinen Fall, „bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern“, betonte er gegenüber der Rheinischen Post.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warf der AfD vor, den Boden des Grundgesetzes verlassen zu haben. „Wenn die Führungsspitze der AfD auf ausdrückliche Nachfrage erläutert, an der Grenze auch auf Kinder schießen zu lassen, verläßt sie den Verfassungsbogen, der auch extreme Meinungen zuläßt.“
SPD fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, daß sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann ergänzte: „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach mit Blick auf die Petry-Äußerung von „Rassenwahn“. Bei der AfD handele es sich um „braune Brandstifter“, schrieb der Politiker auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst lehnte die Partei jedoch ab. „Das ist typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Jan Korte, der Welt. Es sei „sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde“. Petrys Forderung sei jedoch „inhuman, verroht und antidemokratisch“.
Grüne sprechen von „Rechtsterrorismus“
Die Grünen schlossen sich der Gabriel-Aufforderung an. „Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Spiegel. „Es ist äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will.“ Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte, die AfD gebe „dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für ihre militanten Verbrechen“.
Petry hatte dem Mannheimer Morgen zuvor gesagt: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, daß wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“ Wichtiger seien jedoch umfassende Maßnahmen zur Grenzsicherung, „damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, unterstrich die AfD-Chefin.
Petry sieht sich im EInklang mit geltendem Recht
Dazu brauche es genügend Bundespolizisten sowie den Willen, Asylsuchende auch an der Grenze zurückzuweisen. „Dies muß notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.“
Auf Facebook verteidigte die Politikerin ihre Ansichten: „Warum mißt man mit zweierlei Maß? Versuchen Sie sich mal bei Ihrem nächsten Flug der Sicherheitskontrolle zu entziehen! Oder versuchen Sie den Sperrbereich im Flughafen unerlaubt zu betreten! Was glauben Sie, was passiert, vor allem, wenn Sie sich dann einer mehrfachen Aufforderung widersetzen, dies zu unterlassen?“ Es handele sich um eine „Schmutzkampagne“, bei der auch vor Lügen nicht zurückgeschreckt werde. „Selbstverständlich soll Flüchtlingen geholfen werden, aber das darf nicht dazu führen, daß Recht und Gesetz bei uns in Deutschland nicht mehr zur Anwendung kommen“, betonte Petry.
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch betonte: „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ Die Frage, ob im Notfall auch auf Frauen und Kinder geschossen werden dürfe, bejahte die Politikerin. Später berichtigte sie, Kinder seien nicht gemeint worden. (ho)
