Meinung

Die Hysterie regiert

Die Nerven liegen blank. Anders lassen sich die völlig überzogenen Reaktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei sowie zahlreicher Journalisten auf die jüngsten Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry nicht erklären. Je höher die Partei in den Umfragen klettert, um so ungehaltener wird der Umgang mit ihr.

Eigentlich hat Petry lediglich eine Selbstverständlichkeit gefordert, als sie in einem Interview meinte, die Bundespolizei müsse illegale Einwanderung und illegalen Grenzübertritt verhindern – und zwar notfalls mit dem Einsatz der Dienstwaffe. Doch in Zeiten der Asylkrise werden eben auch Selbstverständlichkeiten zum Skandal erhoben – vor allem, wenn sie von der falschen Person geäußert werden.

Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert nun, AfD-Vertreter nicht mehr in die Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuladen und die Partei statt dessen durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Daß Genossin Malu Dreyer mit ihrer Einflußnahme auf den SWR eben erst ein einziges Debakel erlebte, scheint Gabriel dabei nicht groß zu interessieren.

Stegner: „rechtsextreme AfD-Bande“

Vielleicht versucht er aber auch nur, die Aufmerksamkeit von seinem Stellvertreter Ralf Stegner wegzulenken, der sich mehr und mehr zum besten Wahlkampfhelfer der AfD entwickelt. Am Wochenende pöbelte Stegner auf Twitter in einem verbalen Amoklauf gegen die seiner Ansicht nach „rechtsextreme AfD-Bande“, deren Spitzenpersonal („Demokratiefeinde“) am besten wegen Volksverhetzung vor Gericht gehörten. „Anständige Deutsche“, so Stegner wörtlich, dürften die Partei niemals wählen.

Eigentlich müßte eine solche Wortwahl unmittelbar Justizminister Heiko Maas auf den Plan rufen. Denn der hat sich bekanntlich dem Kampf gegen Haßkommentare in den sozialen Netzwerken verschrieben. Doch Maas zieht es lieber vor, renommierte Staatsrechtler zu diffamieren, wenn diese die Asylpolitik der Bundesregierung in Frage stellen („vergiften das politische Klima“) oder wahlweise Ermittlungsergebnissen vorwegzugreifen.

Auch drei Tage nach dem Fund einer Handgranate auf dem Gelände einer Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen haben Polizei und Staatsanwaltschaft trotz eingesetzter Sonderkommission und trotz Unterstützung durch den Verfassungsschutz noch keinerlei Kenntnis über die oder den Täter. Für Maas stand dagegen bereits Stunden nach dem Vorfall fest, daß es sich nur um einen fremdenfeindlichen Übergriff handelten könne.

Der Unmut im Volk wächst

Leider mangelt es in Deutschland an einer kritischen Presse, die Maas seine sichtliche Überforderung in der Amtsführung vorhalten würde. Statt dessen stimmt das Groß der Hauptstadt- und Lokaljournalisten in den Chor der Berufsempörten ein und ruft zum Kampf aller „demokratisch gewählten Parteien“ gegen die AfD und deren „gefährlichen Haßbotschaften“ auf (Spiegel Online).

Es trifft zu, daß das politische Klima wegen der Asylkrise zunehmend vergiftet ist. Die Ursache hierfür ist jedoch nicht bei der AfD zu suchen, sondern in der gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichteten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und ihrer medialen Hofberichterstatter. Wählerbeschimpfung, Diffamierung, Ausgrenzung, Einschüchterung und Bedrohung politisch Andersdenkender führen nur dazu, daß der Druck noch steigen wird.

Der Unmut im Volk über das Regierungshandeln wächst im gleichen Maße wie der Vertrauensverlust der etablierten Medien. Sinkende Umfragewerte und fallende Auflagenzahlen sind hierfür ein warnender Beleg. Doch wer bei steigendem Druck den Deckel nur noch fester dreht, darf sich nicht wundern, wenn ihm der Topf irgendwann um die Ohren fliegt.


Ralf Stegner (links) und Heiko Maas Foto: picture alliance/dpa

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