BERLIN. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen. „Wir brauchen in der Asylpolitik eine klare Sprache und ein unmißverständliches Signal der Bundesregierung, daß Multikulti ein Auslaufmodell ist“, sagte er am Dienstag der Rheinischen Post. Einwanderer müßten „ein offizielles Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen“.

Ziemiak attackierte zudem die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen ihrer Sicherheitspolitik. „Die rot-grüne Koalition ist mit ihrer zögerlichen und naiven Integrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und Ruhr“, sagte der JU-Chef.

Es verwundere ihn nicht, daß die AfD im Ruhrgebiet und bei SPD-Anhängern an Zustimmung gewinne. „Innenminister Jäger redet und verspricht viel, tut aber nichts“, kritisierte Ziemiak. Schon bevor die Asylsuchenden kamen, hätte es in NRW No-Go-Areas gegeben und diese bestünden jetzt weiterhin. Das Land sei auch absolutes Schlußlicht bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Dies untergrabe die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. (gb)