BERLIN. Deutschland wird auch weiter punktuell seine Binnengrenzen kontrollieren. Die Bundespolizei werde dies „sichtbar und effektiv“ machen, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) an.
Minister #deMaizière: #Bundespolizei setzt #Grenzkontrollen fort. Außengrenzen derzeit nicht ausreichend gesichert. pic.twitter.com/rW8Lxd1s4X
— BMI (@BMI_Bund) 10. Mai 2016
„Im Falle einer Verlagerung von Flüchtlingsströmen oder einer deutlichen Zunahme des Ankunftsgeschehens entlang der Bundesgrenze gruppiert die Bundespolizei unverzüglich die eingesetzten Kräfte um und verstärkt sie erforderlichenfalls“, heißt es weiter.
Italien soll Außengrenzen besser schützen
Ziel der Grenzkontrollen sei „neben der Bekämpfung der illegalen Migration“ auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Fortsetzung der Maßnahme sei nötig, da die EU-Außengrenzen derzeit nicht wirksam gesichert würden, sagte de Maizière in Berlin.
Zudem forderte die Bundesregierung Italien auf, eine Verlagerung der Schleuserouten über den Brenner nach Österreich und Deutschland zu verhindern. Insgesamt sollen in Bayern rund 850 Beamte der Bundespolizei stationiert werden. Der Innenminister hatte die Grenzkontrollen im September vergangenen Jahres angeordnet, um eine schnelle Registrierung der Asylsuchenden zu ermöglichen. Nur wenige Personen wurden wieder nach Österreich zurückgeschickt.
Der bayerischen Landesregierung reicht dieses Vorgehen derzeit aus. Eine Klage wegen der offenen Grenzen vor dem Bundesverfassunsgericht werde es vorerst nicht geben, sagte Landesinnenminister Herrmann. „Der Bund ist dazu bereit, Maßnahmen zu einer Begrenzung von Flüchtlingsströmen zu treffen, falls sich die derzeit niedrigen Flüchtlingszahlen wieder erhöhen. Wir werden deshalb die Klage in die Schublade legen. Dort können wir sie aber jederzeit auch wieder herausholen.“ (ho)
