Deutschland · Von der Leyen fordert mehr Soldaten für die Bundeswehr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2023 rund 7.000 Soldaten zusätzlich einstellen und künftig keine feste Personalobergrenze für die Bundeswehr mehr definieren. Die Grünen kritisierten den Vorstoß.
Ausland · Vereinte Nationen wollen Millionen Flüchtlinge umsiedeln Die Vereinten Nationen haben gefordert, jedes Jahr mehrere Millionen Flüchtlinge umzusiedeln. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sollen jährlich mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge in reicheren Staaten untergebracht werden.
Ausland · US-Regierung verklagt Bundesstaat wegen Transgender-Gesetz Der Streit um Toilettenregeln für Transsexuelle in North Carolina spitzt sich weiter zu. Das amerikanische Justizministerium hat Klage gegen den US-Staat eingereicht, weil dieser Transsexuellen vorschreibt, welches WC sie nutzen müssen. Die Obama-Regierung hält dies für diskriminierend.
Deutschland · Union gegen Schuldenschnitt für Griechenland Die Unionsfraktion im Bundestag hat die vom Internationalen Währungsfond geforderte Schuldenerleichterung für Griechenland kritisiert. „Die hohe Schuldenlast ist gegenwärtig nicht Griechenlands Problem“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU). Das Land müsse nun die versprochenen Reformen zügig umsetzen.
Medien · Erdoğan scheitert mit Klage gegen Springer-Chef Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan geht juristisch gegen den Chef des Axel-Springer-Konzerns, Matthias Döpfner, vor. Dieser hatte sich mit dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann solidarisiert.
Deutschland · De Maizière: Grenzkontrollen werden fortgesetzt Deutschland wird auch weiter punktuell seine Binnengrenzen kontrollieren. Die Fortsetzung der Maßnahme sei nötig, da die EU-Außengrenzen derzeit nicht wirksam gesichert würden, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Bayern verzichtet deswegen vorerst auf eine Klage gegen die Bundesregierung.
Kommentar · Die Tücken der bilateralen Parteibeziehungen In der AfD ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob und wie schnell ein Treffen zwischen Frauke Petry und Front-National-Chefin Marine Le Pen wünschenswert ist. Doch Vorsicht ist geboten bei bilateralen Parteibeziehungen. Zu schnell können kulturelle Unterschiede verwischt werden. Ein Gastbeitrag von AfD-Vizechef Alexander Gauland.
Gesellschaft · Badische Landeskirche streitet über Homo-Ehen In der Evangelischen Landeskirche in Baden ist ein Streit über die kirchliche Trauung von Homosexuellen entbrannt. Während die Synode dies unterstützt, formiert sich in den pietistischen Verbänden Widerstand. Sie sehen die Entscheidung als direkten Widerspruch zum Wort Gottes.
Medien · Manipulationsvorwürfe gegen Facebook Frühere Mitarbeiter von Facebook haben schwere Vorwürfe gegen die Betreiber des sozialen Netzwerks erhoben. Sie sollen in den Vereinigten Staaten die Verbreitung von Nachrichten manipuliert haben, um Nutzern Berichte mit konservativer Ausrichtung vorzuenthalten.
Deutschland · Große Koalition verliert weiter an Zustimmung CDU, CSU und SPD können immer weniger Wähler von sich überzeugen. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa erreicht die Union derzeit 30,5 Prozent der Stimmen. Die SPD käme auf 19,5 Prozent. Die AfD setzt ihren Aufstieg dagegen weiter fort. Neue Umfragewerte gibt es auch für Bremen.
Deutschland · Polizei prüft islamistischen Hintergrund nach Messerattacke Ein junger Mann hat Dienstag morgen im bayerischen Grafing bei Ebersberg mehrere Passanten mit einem Messer attackiert. Bei dem Angriff wurde ein Mann getötet. Der Täter soll laut Zeugenaussagen während der Attacke „Allahu Akbar“ („Allah ist groß“) gerufen haben.
Kommentar · Die Freiheit der „Lügenpresse“ Was heißt Pressefreiheit und wer gefährdet sie? Sind es die Mächtigen oder die zahlenden Leser und Zuschauer? Fest steht, viele Bürger haben ihre Erfahrungen mit und ihre Wut über Medien zu dem Schlagwort „Lügenpresse“ verdichtet. Doch der Begriff trifft es nicht ganz, denn Tendenz wird journalistisch subtiler vermittelt.
