Alexander Gauland
Alexander Gauland: Zusammenarbeit mit Staaten, nicht mit einzelnen Vertretern Foto: picture alliance/augenklick/Minkoff

Meinung
 

Die Tücken der bilateralen Parteibeziehungen

In der AfD ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob und wie schnell ein Treffen zwischen Frauke Petry und Marine Le Pen wünschenswert ist. Die Pro-Argumente sind schnell aufgezählt: Beide Parteien bekämpfen den europäischen Superstaat, beide Parteien wollen ein Europa der Vaterländer und fürchten Überfremdung und europäischen Identitätsverlust. Insoweit spricht nichts dagegen, auf europäischer Ebene aktiv bei der Bekämpfung der kultur- und raumfremden Masseneinwanderung zusammenzuarbeiten.

Beide Parteien haben aber auch ein innenpolitisches Gesicht. Die AfD ist patriotisch und liberal-konservativ, der Front National nationalistisch, in Teilen seines Wirtschaftsprogramms sozialistisch und bis vor kurzem auch gefühlt antisemitisch. Nun hat Marine Le Pen letzteres inzwischen aus der Partei ausgeschieden, die antiliberalen Züge des Front National sind aber immer noch beträchtlich. Ein Bündnis mit dieser Partei würde spiegelbildlich auf die AfD abfärben und das Bewußtsein ihres Andersseins in den Augen der Öffentlichkeit beeinträchtigen.

Beziehungen zu Staaten sind wichtiger

Da die AfD gegenüber dem Front National noch klein und jung ist, würden die Erfolge desselben eine prägende Kraft entfalten und manche kulturellen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich verwischen. Während die politischen und kulturellen Gemeinsamkeiten mit Österreich es einfacher machen, die FPÖ zu verstehen und einzuordnen, ist uns der Front National weitaus fremder, einmal sprachlich, zum anderen historisch bedingt.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, Parteifreundschaften mit Umsicht und Vorsicht zu behandeln. Zu schnell können sie in jener Einmischungskultur enden, die die AfD mit der Rückbesinnung auf die nationale Souveränität bekämpft. Denn gute Beziehungen sollten wir mit Staaten haben, nicht mit einzelnen Vertretern, deren Abwahl dann die Beziehungen insgesamt in Frage stellt. Auch hierfür gibt es in Deutschlands diplomatischer Geschichte ein interessantes Beispiel.

Beispiel aus der Diplomatie-Geschichte

Nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 sah der damalige Botschafter Harry von Arnim seine Aufgabe darin, die Royalisten in Frankreich an die Macht zu bringen. Und wähnte sich mit dem Hof und Bismarck eines Sinnes. Doch Bismarck ließ ihn abberufen, weil er erstens glaubte, daß die Republikaner schwächer und für Deutschland ungefährlicher seien und weil er zweitens grundsätzlich gegen die Einmischung in eine fremde Innenpolitik war.

Nun mögen die Zeiten dank der immer enger werdenden Union andere sein als im späten 19. Jahrhundert, aber gerade diese immer engere Union, in der die Außenpolitik zur Innenpolitik verkommt, wollen wir nicht. Das heißt aber, daß die AfD auch mit den Republikanern der De-Gaulle-Nachfolger in Verbindung treten können muß, wie sie in Polen nicht nur mit den jetzt Regierenden, sondern auch mit der liberal-konservativen Bürgerunion Kontakt halten sollte. Parteibeziehungen dürfen kein innenpolitisches Werturteil über die französische oder die polnische Politik enthalten, sie müssen frei sein von Urteilen über oder gar Verurteilungen von Dingen, die uns nichts angehen.

Bitte mit Gelassenheit

Man mag über Erdogan denken, was man will, aber daß er sich weigert, die türkischen Anti-Terrorgesetze im Rahmen eines außenpolitischen Deals aufzuheben, sollte unsere Zustimmung finden, nicht weil wir die türkischen Anti-Terrorgesetze für richtig halten, sondern weil es allein Sache der Türkei ist, mit ihren inneren Problemen umzugehen, wie es allein Sache der Polen ist, ihr Verfassungsgericht zusammenzusetzen.

Nur wenn wir diese Grundsätze strikt beachten und die Beziehungen zu einer Gruppe die anderen nicht ausschließt, können auch Beziehungen zum Front National fruchtbar sein, nicht als „special relationship“, sondern als Teil einer innereuropäischen Diskussion. Also bitte nichts forcieren, sondern mit Gelassenheit und Augenmaß das Ende bedenken: Was können wir mit einer Partnerschaft erreichen, die sich nicht in die souveränen Entscheidungen eines anderen Volkes einmischt und die keine Ratschläge zur Ausgestaltung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft eines anderen Landes gibt?

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Alexander Gauland ist stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg.

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