Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer hat sich dafür ausgesprochen, nicht vorschnell Koalitionsoptionen mit der AfD auszuschließen. Es sei falsch, die Partei als rechtsextrem zu stigmatisieren, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Zudem warnte Fischer, die derzeitige Asylpolitik spalte das Land.
Herr Fischer, Sie haben sich dafür ausgesprochen, Koalitionsoptionen mit der AfD nicht generell auszuschließen. Damit stellen Sie sich gegen die Vorgabe der Bundespartei.
Fischer: Es ist falsch, die AfD in die rechte Ecke zu verdammen. Wenn wir die Partei stigmatisieren, schieben wir sie nur wirklich nach rechts außen. Wenn ich mir die AfD in Sachsen anschaue, dann sind dort durchaus auch ganz bürgerliche Leute dabei. Es gibt zwar populistische Äußerungen, aber das kann man nicht pauschal auf die ganze Partei übertragen. Die ganze AfD als nationalistisch oder rechtsextrem abzustempeln, ist zu einfach und keine politische Auseinandersetzung. Diese ist aber ist nötig! Nur so können wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
Nicht ständig Gespenst des Nationalismus heraufbeschwören
Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt ebenfalls das Gespräch mit der AfD suchen?
Fischer: Ich bin nicht in der Position, Reiner Haselhoff irgendwelche Ratschläge zu geben. Fakt ist, wenn man die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD von vornherein ausschließt, verschenkt man Verhandlungsmasse in Gesprächen mit anderen potentiellen Regierungspartnern. Ich finde es falsch, ständig das Gespenst des Nationalismus heraufzubeschwören.
Wäre gestern in Sachsen gewählt worden, hätte die CDU dort ebenfalls solche Einbußen einstecken müssen?
Fischer: Das ist Spekulation. Aber sicherlich hätte auch bei uns das Thema Asyl und Flüchtlingskrise alles überlagert. Ich glaube übrigens nicht, daß bei den Wahlen gestern diejenigen abgestraft wurden, die sich nicht hinter die Kanzlerin gestellt haben. Abgestraft wurde, wer sich in der Asylkrise nicht festgelegt hat und rumlavierte. Die Wähler wollen in dieser Frage wissen, woran sie sind.
Gesellschaft ist durch Flüchtlingskrise zutiefst gespalten
Peter Tauber hat angekündigt, die CDU werde an ihrem Kurs festhalten, denn dieser sei erfolgreich. Sehen Sie das ebenso?
Fischer: Ich werde meinem Generalsekretär jetzt nicht öffentlich widersprechen. Ich teile seine Auffassung, daß wir die Sorgen der Bürger in der Flüchtlingskrise ernster nehmen und stärker aufgreifen müssen, als wir das bisher getan haben. Wir vertreten in der sächsischen CDU in einigen Punkten durchaus eine andere Meinung als die Bundes-CDU. Und das ist in einer Volkspartei auch erlaubt.
Angela Merkel macht aber nicht den Eindruck, als wolle sie in der Flüchtlingspolitik umsteuern.
Fischer: Die Gesellschaft ist durch die Flüchtlingskrise zutiefst gespalten. Dieser Riß geht nicht nur durch die verschiedenen politischen Lager. Er geht durch Vereine, Freundes- und Bekanntenkreise, sogar durch Familien. Das beunruhigt mich zutiefst. Diese Situation muß sich ändern und genau darum ging es mir am Wahlabend bei meiner Äußerung auf Twitter.
Genereller Ausschluss von Koalitionsoptionen #CDU mit #AfD ist nach #wahlen2016 falsch – auf Inhalte kommt es an! #ltwbw #ltwrlp #ltwlsa
— Sebastian Fischer (@Heimat_Zukunft) 13. März 2016
Ist die Kanzlerin schuld an diesem Riß?
Fischer: Angela Merkel sagt offen, wofür sie steht. Das finde ich gut, auch wenn ich selbst eine andere Meinung habe. Zu sagen, die Kanzlerin ist alleine schuld an der Situation würde zu kurz greifen. An dem tiefen Graben, der derzeit unser Land spaltet, tragen viele Schuld. Landespolitiker, Bundespolitiker, Kommentatoren und Journalisten. Alle, die keine anderen Meinungen in der Asylpolitik gelten lassen wollen als die eigene und die nicht bereit sind, zurück an den Tisch zu kehren und sachlich miteinander zu diskutieren.
Was schlagen Sie also vor?
Fischer: Die Schriftstellerin Juli Zeh hat kürzlich dafür plädiert, das ganze Thema Asyl einmal zwei Wochen ruhen zu lassen und sich dann neu zusammenzusetzen und die Krise anzugehen. Ich weiß, daß das kaum möglich ist. Aber mir gefällt dieser Gedanke eines Neustarts.
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Sebastian Fischer, Jahrgang 1981, ist seit 2009 direktgewählter Abgeordneter der CDU im sächsischen Landtag.
