Joachim Kuhs
Zeitschriftenstand in London (Symbolbild)
Zeitschriftenstand in London (Symbolbild): Neue politische Ordnung Foto: picture alliance

Auslandspresse zu den Landtagswahlen
 

„Ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel“

LONDON. Auch im Ausland wurden die Ergebnisse der Landtagswahlen genau zur Kenntnis genommen. Dort sieht man in den Erfolgen der AfD zumeist einen Rechtsruck in Deutschland. Merkel dagegen gerate auch innenpolitisch immer weiter unter Druck. Die bisher bekannte politische Ordnung sei von der AfD hinweggefegt worden.

So schrieb etwa die konservative britische Times: „Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Nun werde der Druck steigen, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Asylsuchenden weiter zu senken.

Der linksliberale britische Guardian betrachtet den AfD-Erfolg vor allem als Ergebnis der „zunehmend polarisierten Debatte“ in Deutschland. „Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist, getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik, in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen.“ Allerdings hätten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „flüchtlingsfreundliche Kandidaten“ gewonnen.

Der Schweizer Tages-Anzeiger sieht in dem AfD-Erfolg eine „historische Zäsur“: „Ist das nun ein dramatischer Rechtsrutsch? Ja, aber auch nein. Schon lange vor dem Aufstieg der AfD gab es in Deutschland ein nationalistisches, elitenskeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung.“ Die „Eliten“ hätten alles unternommen, das Aufkommen „nationalistischer Kräfte“ zu verhindern. „Dieses Tabu ist Geschichte.“

Die linke ungarische Tageszeitung Népszabadság („Volksfreiheit“) nahm die AfD in Schutz. „Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen – und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat.“

Der linksliberale österreichische Standard analysiert: „Seit Jahrzehnten versucht die etablierte Politik in Deutschland, den rechten Rand sauber zu halten. Rechts von CDU/CSU soll es im Bundestag nur noch die nackte Wand geben, aber keine Partei mehr – so lautet die parteienübergreifende Parole. Noch ist die AfD nicht im Bundestag vertreten, aber sie hat am Sonntag drei große Schritte in diese Richtung gemacht.“ Inhaltlich sei die AfD jedoch noch immer vor allem eine Protestpartei. „Der Erfolg von rechten Parteien ist der Mißerfolg der regierenden großen Koalitionen.“

Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant sieht in dem Erfolg der AfD das Ende der bestehenden „politischen Ordnung“ in Deutschland. Den früheren Volksparteien CDU und SPD gelinge es mittlerweile nicht mehr, zusammen noch überall Mehrheiten zu finden. Vor allem Merkels Asylpolitik habe zu den Verlusten der Union geführt. „Daß die CDU in allen drei Bundesländern Mandate verlor, kann als Mißbilligung ihrer Politik durch einen großen Teil der deutschen Wähler interpretiert werden.“ Zugleich verwies das Blatt jedoch auch auf die steigende Wahlbeteiligung. (ho)

Zeitschriftenstand in London (Symbolbild): Neue politische Ordnung Foto: picture alliance
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