BREMEN. Der AfD-Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft Alexander Tassis hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen das neue Rundfunkratsgesetz prüfen zu wollen. Die Begründung, daß es um weniger politischen Einfluß in dem Gremium gehe, sei „vorgeschoben“. Es gehe darum, „die AfD mit allen Mitteln klein zu halten“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.
Hintergrund ist eine am Mittwoch beschlossene Neufassung für das Radio-Bremen-Gesetz durch die rot-grüne Mehrheit. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Radio-Bremen-Runfunkrats, sobald er am 2. Juni neu zusammentritt.
Kein Mandat ohne Fraktionsstärke
Galt bislang die Überschreitung der Fünfprozenthürde als Voraussetzung, erhalten künftig nur noch jene Parteien ein Rundfunkratsmandat, die in Fraktionsstärke im Bremer Parlament vertreten sind. Weil die AfD bei der vergangenen Bürgerschaftswahl 2015 mit 5,5 Prozent nur vier der 83 Mandate errang, wird sie bei der Neuzusammensetzung des Rundfunkrats nicht mehr vertreten sein, da sie nach dem Übertritt von drei Mitgliedern zur Alfa-Partei derzeit nur einen Abgeordneten stellt.
Die Koalition begründete das Gesetz mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 für mehr Staatsferne in den ZDF-Aufsichtsgremien. Im RB-Rundfunkrat werde der Anteil der „als staatsnah einzustufenden Mitglieder“ durch das neue Gesetz auf höchstens ein Drittel beschränkt.
Petry wehrt sich gegen Hayali-Vorwürfe
Unterdessen reagierte Frauke Petry auf die Vorwürfe, einen Besuch im „ZDF-Morgenmagazin“ (MoMa) gleich zweimal platzen lassen zu haben. Petry:
Solange vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehsender ihren Auftrag, so neutral wie möglich das pluralistische Meinungsbild darzustellen, dadurch mißverstehen, indem sie offensichtliche Politaktivisten wie Dunja Hayali ein derartig breites öffentliches Forum bieten, ist mein persönliches Interesse, in diesem Rahmen über die aufstrebende Alternative für Deutschland zu berichten, deutlich reduziert.
Moderatorin Dunja Hayali hatte am Dienstagabend auf ihrer Facebook-Seite den Ablauf der Einladung von Petry veröffentlicht. Ihre Redaktion hätte die 37jährige bereits vor dem Wahlsonntag um ein Interview gebeten. „Das hatte Frauke Petry zunächst zugesagt, dann aber vor der Sendung wieder abgesagt.“
Nach den Wahlerfolgen der AfD am vergangenen Wochenende habe das „Morgenmagazin“ erneut um ein Interview gebeten. Petrys Pressesprecher habe telefonisch zugesagt. „Als dann am Montagmorgen niemand bei uns im Studio auftauchte, versuchten wir noch während der Sendung, mit dem Pressesprecher Kontakt aufzunehmen.“
„Politische Aktivistin statt Journalistin“
Petry kritisierte Hayalis Vorgehen, „über Twitter und andere Online-Medien eine Skandalisierung“ anzustreben. „Liegt es daran, daß die Unterstützerin der Vereine ‘Gesicht zeigen’ und ‘Respekt! Kein Platz für Rassismus’ Schwierigkeiten damit hat, ihre journalistische Arbeit in einem aus Steuergeldern finanzierten Sender von ihrer politischen Einstellung zu trennen?“
Die AfD-Chefin wirft Hayali vor, zunehmend als „politische Aktivistin denn als professionell arbeitende Journalistin“ zu erscheinen. Außerdem überlege sich die Mutter von vier Kindern genau, welche TV-Termine so wichtig sind, um zwischen sechs und sieben Uhr das gemeinsame Frühstück und „ein bißchen Familienleben“ ausfallen zu lassen. „Es sieht so aus, als würde im MoMa dringend frischer Wind gebraucht.“ (ls)
