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EU-Parlamentspräsident: Schulz fordert EU-Regierung

EU-Parlamentspräsident: Schulz fordert EU-Regierung

EU-Parlamentspräsident: Schulz fordert EU-Regierung

Martin Schulz
Martin Schulz
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Foto: picture alliance/dpa
EU-Parlamentspräsident
 

Schulz fordert EU-Regierung

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat angesichts der Griechenland-Krise mehr Rechte für die EU-Institutionen gefordert. Zentrale politische Fragen wie Einwanderung, Klima und Steuerflucht könnten nur von einer europäischen Regierung gelöst werden.
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BRÜSSEL. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat angesichts der Griechenland-Krise mehr Rechte für die EU-Institutionen gefordert. Letztlich brauche es eine EU-Regierung, sagte Schulz dem Stern. „Die zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs gelöst werden. Wir brauchen dafür Gemeinschaftsinstitutionen. Irgendwann brauchen wir eine europäische Regierung.“

Es gebe Probleme und Angelegenheiten, die kein EU-Mitgliedsstaat alleine bewältigen könne. Hierzu zählten unter anderem der Welthandel, das Klima, die Einwanderung und die Steuerflucht.

Schulz hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die EU in eine politische Union umzuwandeln an deren Ende die „Vereinigten Staaten von Europa“ stünden. Nur die EU könne die Sicherheit und den Wohlstand in Europa gewährleisten, betonte der SPD-Politiker. (krk)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Foto: picture alliance/dpa
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