Deutschland · Streit um Steuererhöhung wegen Asylbewerbern Die Stadt Mettmann hat die Erhöhung der Grundsteuer mit den zunehmenden Kosten für Asylbewerber gerechtfertigt. Die Grünen zeigten sich empört: „Das liefert den Rechtspopulisten und Gegnern einer menschenwürdigen Asylpolitik weiter Argumente.“
Politik · AfD startet Petition gegen weitere Griechenland-Hilfen Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Petition gegen weitere Finanzhilfen an Griechenland gestartet. AfD-Chef Jörg Meuthen äußerte zudem heftige Kritik an der Gemeinschaftswährung. „Der Euro ist wie Guantánamo: Man kann rein, aber nie wieder raus.“
Gesellschaft · Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Hotpants-Verbot Die Mehrheit der Deutschen hat sich für ein Verbot von angeblich aufreizender Kleidung an Schulen ausgesprochen. 51 Prozent der Befragten befürworteten in einer Umfrage entsprechende Regelungen an Schulen. Besonders hoch war die Zustimmung bei Frauen und über 55jährigen.
Deutschland · Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Salafisten Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei in Berlin lebende türkische Salafisten erhoben. Die Behörde wirft Emin F. und Ismet D., der sich selbst als „Emir von Berlin“ bezeichnet, vor, eine Terrorgruppe in Syrien mit Geld und Ausrüstung unterstützt zu haben.
Kommentar · Kleiner Mann im Großmachtwahn Martin Schulz ist das Sprachrohr einer zentralistischen EU-Ideologie, die sich – wie jede potentiell totalitäre Ideologie – als Retter aufspielt vor Problemen, die sie selbst geschaffen hat. Sein Ziel ist die zentralistische Bürokratendiktatur, die sich um nationale Interessen nicht mehr kümmern muß. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · 42.000 Bürger für Gottesbezug in Landesverfassung In Schleswig-Holstein haben sich mehr als 42.000 Bürger für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen. Der Landtag muß sich nun erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung befassen. 2014 hatte das Parlament den Gottesbezug noch abgelehnt.
Pressemitteilung · Dirk Meyer: „Nein zum dritten Rettungspaket!“ Der Hamburger Ökonom Dirk Meyer kritisiert das geplante dritte Rettungspaket für Griechenland scharf. Es sei „rechtwidrig und ökonomisch sinnlos“, erklärt Meyer in einem Kommentar für…
Deutschland · Schulz fordert EU-Regierung Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat angesichts der Griechenland-Krise mehr Rechte für die EU-Institutionen gefordert. Zentrale politische Fragen wie Einwanderung, Klima und Steuerflucht könnten nur von einer europäischen Regierung gelöst werden.
Gesellschaft · Bildungsforscher für strengere Unterrichtsformen Der schwedische Wirtschafts- und Erziehungsforscher Gabriel Heller Sahlgren hat sich für strengere Unterrichtsformen ausgesprochen. In einem konservativen Schulsystem würden Schüler bessere Leistungen bringen, sagte der Bildungsforscher.
