SEBNITZ. In Sachsen sind am Wochenende Tausende Bürger gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. In Sebnitz beteiligten sich nach Schätzungen regionaler Medien bis zu 3.000 Menschen als „lebende Grenze“. In Plauen folgten 5.000 Demonstranten der Initiative „Wir sind Deutschland“. Seit der ersten Demonstration vor zwei Wochen hat sich die Teilnehmerzahl dort mehr als verhundertfacht.
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In Görlitz nahmen nach Angaben des MDR etwa 1.000 Personen an einer Demonstration gegen weitere Asylunterkünfte teil. Zwei Polizisten wurden durch linksextreme Gegendemonstranten verletzt. Diese hatten die eingesetzten Beamten mit Böllern angegriffen. Insgesamt wurden 25 Platzverweise ausgesprochen und 16 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Protest in Einsiedel
Im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel gingen ebenfalls rund 1.000 Menschen auf die Straße, um gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft für 500 Personen zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich. In Einsiedel wird bereits seit Tagen über die angedachte Umfunktionierung eines ehemaligen Pionierlagers in eine Erstaufnahmestelle gestritten. Kritiker bemängeln vor allem den fehlenden Brandschutz des Gebäudes.
Während einer Bürgerversammlung Ende September hatten die Bewohner ihren Unmut über die Unterbringung der Asylsuchenden deutlich gemacht. Viele gaben an, sie würden ohne Diskussion vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Anwohnerin warnte dabei: „Kein Mensch traut sich abends noch auf die Straße, wenn die kommen. Dann bringen sie uns die Kriminalität, den Islam und die Krankheiten ins Land.“ Sie erhielt dafür tosenden Beifall.
Streit um Pegida-Demonstration in Dresden
Unterdessen gibt es neuen Streit um die Pegida-Demonstration in Dresden. Die Stadt untersagte den Initiatoren die Demonstration an diesem Montag vor der Semperoper, weil dort eine andere Veranstaltung stattfinde. Das Bündnis zog gegen die Verfügung vor Gericht. Ein Urteil steht noch aus.
Die Staatsanwaltschaft hat derweil Anklage gegen Pegida-Initiator Lutz Bachmann wegen angeblicher Volksverhetzung erhoben. Bachmann soll im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Ausländer als „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet haben. Seine Verteidigerin wies die Vorwürfe zurück. Ihr Mandant habe nicht „zum Haß aufgerufen“. (ho)
