Deutschland · Grüne: Asylzahlen nicht überdramatisieren Die Grünen haben vor einer Dramatisierung der Asylkrise gewarnt. Diskussionen über steigende Asylzahlen nutzten niemandem, kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir. Probleme dürften nicht verharmlost werden, sie dürften aber auch nicht überdramatisiert werden.
Deutschland · Friedrich gegen Dämonisierung von Grenzzäunen Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Bundesregierung zu einem klaren Signal aufgefordert, daß nicht sämtliche Asylsuchenden nach Deutschland kommen könnten. Zudem sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, die Bundespolizei zum Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen.
Deutschland · Elternrat kritisiert Nutzung von Turnhallen für Asybewerber Der sächsische Landeselternrat hat die Politik dazu aufgefordert, keine schulischen Turnhallen mehr als Asylbewerberunterkünfte zu nutzen. Schüler könnten dadurch ein „völlig anderes Meinungsbild zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik“ bekommen.
Deutschland · Grüne scheitern mit Cannabis-Legalisierung in Berlin-Kreuzberg Der von den Grünen regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist mit seinem Antrag gescheitert, den Verkauf sogenannter „weicher Drogen“ zu legalisieren. Das geplante Vorhaben sei weder zulässig noch begründet, teilte das zuständige Bundesamt für Arzneimittel mit.
Wirtschaft · Bevölkerungsexperte: Medien beschönigen Asylkrise Nur ein kleiner Teil der Einwanderer kann nach Ansicht des Bevölkerungswissenschaftlers Gunnar Heinsohn gute Schulleistungen vorweisen. „Aus diesem bedrückend schmalen Sektor holen sich Funk und Fernsehen die beliebten Erfolgsgeschichten über migrantische Ärzte, Anwälte oder Politiker zwischen Rhein und Oder“, kritisierte Heinsohn.
Deutschland · NSU-Opfer erfunden: Verdächtiger legt Teilgeständnis ab Ein Nebenkläger im Prozeß gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat eingeräumt, ein anderes NSU-Opfer nur erfunden zu haben. Am vergangenen Freitag war bekanntgeworden, daß eine Nebenklägerin in dem Verfahren gar nicht existierte.
Deutschland · Sachsen: Tausende demonstrieren gegen Asylpolitik Chemnitz, Plauen, Sebnitz, Görlitz. In Sachsen sind am Wochenende Tausende Bürger gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Unterdessen gibt es neuen Streit um die Pegida-Demonstration in Dresden. Die Stadt untersagte den Initiatoren die Demonstration an diesem Montag vor der Semperoper.
Deutschland · Grünen-Nachwuchs verteidigt antideutsche Äußerung Die Grüne Jugend hat ihren Wunsch nach einer Auflösung Deutschlands verteidigt. Zuvor hatte ein antideutscher Beitrag des Grünen-Nachwuchses auf Twitter für Empörung gesorgt. Doch der Haß auf das eigene Land hat bei der Grünen Jugend Tradition.
Deutschland · CDU-Politikerin fordert Zuwanderungsstopp Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat eine „härtere Gangart“ gegenüber kriminellen Asylbewerbern gefordert. Wer durch kriminelle Energie das Asylrecht mißbrauche, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Gleichzeitig sprach sie sich gegenüber der JF für einen Zuwanderungsstopp aus, um den Druck auf die EU zu erhöhen.
