BERLIN. Nach dem Brand in einer geplanten Asylunterkunft in Tröglitz haben Politiker mehrere Parteien vor steigender Fremdenfeindlichkeit gewarnt. „Ich habe Sorge, daß die Stimmung in Deutschland wie Anfang der 1990er Jahre kippen könnte“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Rheinischen Post.
Gleichzeitig forderte sie, der Bund dürfe die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden mit dem Fremdenhaß nicht alleine lassen. Die Kommunen bräuchten bei dem Problem Unterstützung in der Rechtsberatung.
„Haßkriminalität stärker verfolgen“
Laut der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) seien Angriffe auf Asylunterkünfte auch ein Resultat rechtspopulistischer Stimmungsmache. „Dann muß man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung verstehen“, kritisierte sie gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Konkret nannte Roth dabei die CSU. Diese habe versucht, mit Aussagen wie „Wer betrügt der fliegt“ oder „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ am rechten Rand zu punkten.
Roth warnte zudem davor, es gebe derzeit systematische Gewaltanschläge von Rechts. „Dafür spricht, daß es inzwischen dreimal in der Woche irgendwo in Deutschland Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt.“ Aufruf zu Haß müßten daher gezielter und schärfer verfolgt werden. „Solche Aufrufe sind außerhalb des Spektrums einer demokratischen Streitkultur. Haßkriminalität führt zu den Gewalttaten, die wir jetzt in Tröglitz erlebt haben“, sagte die Grünen-Politikerin.
Ähnlich hatte sich bereits am Montag die Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, geäußert. „Tröglitz ist überall, manchmal nur nicht so deutlich“, beklagte sie gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Wir dürfen rechtsradikale Gewalt wie in Tröglitz in unserer Gesellschaft nicht dulden. Erst brennen die Häuser, dann die Menschen.“
Forsa-Chef: Stimmung könnte kippen
Haßkriminalität müsse daher als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen werden. Außerdem solle das Thema Haßkriminalität verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einfließen. „Wenn wir Haßkriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir bereits in dem Moment ansetzen, in dem die Polizei eine Straftat erfaßt und einordnet“, erläuterte Lüders.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, warnte davor, die Stimmung in der Bevölkerung könnte gegenüber den Asylbewerbern kippen. Deswegen sei nun die Politik gefragt. „Das hängt vor allem davon ab, wie die politische Elite mit den Vorgängen umgeht“, sagte Güllner der Rheinischen Post.
Zwischen zehn und fünfzehn Prozent der Bevölkerung seien latent fremdenfeindlich. „Was aus Gruppen wird, entscheidet sich dadurch, wie man mit ihnen umgeht – ob man sie also ächtet oder salonfähig macht“, warnte er.
20.000 Euro Belohnung
Unterdessen haben das Landeskriminalamt und das Innenministerium Sachsen-Anhalts eine Belohnung in Höhe von 20.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung des Brandes in Tröglitz führen. Zudem geht die Polizei derzeit in dem Ort von Tür zu Tür und befragt die Anwohner.
LKA-Chef Jürgen Schmökel sagte, die Behörden vermuteten zwar, daß der Brandanschlag aus dem rechten Spektrum heraus verübt worden sei. Möglich sei aber auch, daß die Tat begangen wurde, um dieses politische Spektrum zu diskreditieren. (krk)
