BERLIN. Die Grünen haben die angebliche Diskriminierung von Zigeunern in Deutschland scharf kritisiert. Die Bundesregierung müsse sich stärker „für die Rechte von Sinti und Roma einsetzen“, sagte der Innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck. „Nur so kann sie Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden und die Grundlage für ein gleichberechtigtes Miteinander in einem demokratischen Gemeinwesen schaffen.“
Bislang tue die Bundesregierung zuwenig, „um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern“, monierte Beck. So gebe es bisher keine „regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Nationalen Kontaktstelle für Sinti und Roma“, kritisierte der Grünen-Politiker.
„Internationaler Tag der Roma“
„Zwei Jahre lang mußten Zivilgesellschaft und Europäische Kommission darauf drängen, daß nun endlich ein Beratender Ausschuß für Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern eingerichtet wurde.“ Daß die Bundesregierung dies nun als ihren eigenen Erfolg verkaufen wolle, sei eine „Unverschämtheit“.
Hintergrund der Äußerungen ist der „Internationale Tag der Roma“. Aus diesem Anlaß findet am Mittwoch eine Kundgebung in der Nähe des Holocaust-Mahnmals in Berlin statt. (ho)
