Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Gesicht zeigen“ gegen „extremistische Hetze“ Foto: picture alliance/Becker&Bredel
Justizminister Maas und der Fall Tröglitz

Wer ist hier der Hetzer?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht in diesen Tagen gerne von „wir“ und appelliert an das Kollektiv. „Wir müssen weiter deutlich machen: Flüchtlinge sind bei uns willkommen“, „Wir müssen uns gemeinsam gegen rechte Hetze stellen“, „Wir dürfen nie aufhören, unsere Demokratie gegen extremistische Hetze zu verteidigen“, „Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Freiheit attackiert wird“, „Tröglitz ist leider überhaupt kein Einzelfall. Wir müssen alle gemeinsam Gesicht zeigen gegen rechte Hetze und Alltagsrassismus“.

Seit am Sonnabend in Tröglitz die Flammen aus dem Dachstuhl einer geplanten Unterkunft für Asylbewerber schlugen – vermutlich durch Brandstiftung verursacht–, ist Maas wie elektrisiert.

Für Maas ist alles und jeder irgendwie „Nazi“

Zwar hat die Polizei noch keine Täter ermittelt, sind weder Motiv noch der genaue Tathergang bekannt, doch für den Justizminister steht bereits unumstößlich fest: Dies war das Werk von rechten Menschenfeinden, die von antidemokratischen Stimmungsmachern aufgehetzt wurden.

Wen Maas für die geistigen Brandstifter hält, hat er schon früher deutlich gemacht. Es sind Bewegungen wie Pegida, die der SPD-Mann als „Schande für Deutschland“ oder „Hetzer“ beschimpfte, und Parteien wie die AfD, denen er „Ausländerfeindlichkeit“ vorwarf und mit der NPD verglich. Für Maas ist alles und jeder irgendwie „Nazi“, der es wagt, Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern zu äußern.

Für die Sorgen und Ängste der Bürger, die die Folgen der massenhaften Armutseinwanderung ausbaden müssen, hat er dagegen nur Verachtung, Hohn und Beschimpfungen übrig.

Äußerungen könnten zum Bumerang werden

Als SPD-Politiker mag dies sein gutes Recht sein. Die Wähler können darüber entscheiden, ob sie diese Auffassung teilen oder nicht. Als Bundesjustizminister aber hat Maas wenigstens einen letzten Rest an Neutralität zu wahren. Er hat die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und sich mit persönlichen Vermutungen und Meinungen so lange zurückzuhalten, bis die offiziellen Ermittlungsergebnisse feststehen.

Andernfalls könnten sich seine Äußerungen für ihn schnell als Bumerang erweisen. Denn wer wie Maas auf den Tröglitzer Vorfällen sein politisches Süppchen kocht, Bürger gegeneinander aufwiegelt und Wut und Haß schürt, der muß es sich auch gefallen lassen, selbst als Hetzer bezeichnet zu werden – auch wenn er Bundesjustizminister ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Gesicht zeigen“ gegen „extremistische Hetze“ Foto: picture alliance/Becker&Bredel

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