DRESDEN. Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dafür verantwortlich, daß „täglich Tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“, nach Deutschland strömten.
„Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht“, schrieb Heitmann, der von 1990 bis 2000 Sachsens Justizminister war, in einem Brief an Merkel. „Der Schaden für unser Volk ist absehbar.“ Er befürchte, daß seine CDU-Mitgliedschaft als „Tolerierung oder gar Billigung Ihrer ‘Flüchtlingspolitik’ verstanden werden könnte“, schrieb der CDU-Politiker, der 1994 kurzzeitig Kandidat der Union für das Amt des Bundespräsidenten war.
Koalition ist handlungsunfähig
Der großen Koalition warf er angesichts dieser „nationalen Krise“ vor, nicht mehr handlungsfähig zu sein. Die bisher auf den Weg gebrachten Asyländerungen seien bestenfalls Kosmetik. Sein Schreiben an die Kanzlerin endete mit den Worten: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“
Bereits Mitte November war der Thüringer Landtagsabgeordnete und Ehemalige Wirtschafts- und Agrarminister Jürgen Reinholz aus ähnlichen Gründen aus der CDU und der Fraktion ausgetreten. In einem Brief an Fraktionschef Mike Mohring teilte Reinholz mit:
Mein Grund für den Austritt liegt allein auf Bundesebene. Er hat seinen Hintergrund in der Politik unserer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beginnend mit ihrer Politik in der Griechenlandfrage bis hin zu ihrer Asylpolitik. Für all das bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen und auch nicht vor 25 Jahren in die CDU eingetreten.
(ho)
