Streiflicht · Das Schutzgeld wird fällig Die Türkei ist unverkennbar ein politischer Profiteur der Asylkrise. Einmal erfolgreich eingesetzt, wird Erdoğan das Instrument des Schleusentores nicht mehr aus der Hand legen. Wie eine Daumenschraube kann der Migrantenstrom mal geöffnet und mal geschlossen werden. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Lafontaine: Wir können nicht alle aufnehmen Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat vor einer Überlastung Deutschlands in der Asylkrise gewarnt. „Allein in diesem Jahr sind eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Jeder weiß, daß das nicht jedes Jahr so weitergehen kann.“
Deutschland · Jusos fordern Sonderrechte für „Trans*menschen“ Die SPD-Jugend hat sich dafür ausgesprochen, Sonderrechte für „Trans*menschen“ zu schaffen. Diese sollten künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie von männlichen oder weiblichen Polizisten durchsucht werden. Zudem wird gefordert, daß in allen Lehrbüchern für Grundschüler transsexuelle Personen auftauchen müssen.
Kommentar · Fälschung mit Ansage Die Bundesregierung plant nun also, Asylsuchende in einer gesonderten Arbeitslosenstatistik zu erfassen. Mit einem kleinen Taschenspielertrick verschwindet so ein großes Problem. Klappt ja auch bei Kleinkindern. Augen zu und weg ist das Ungeheuer. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Verfassungschutz: Terrorverdächtige könnten als Flüchtlinge einreisen Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat davor gewarnt, mit der momentanen Asylwelle könnten auch potentielle Terroristen nach Deutschland gelangen. Seine Behörde habe in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Deutschland · Asylanten sollen aus Arbeitslosenstatistik gerechnet werden Die Bundesagentur für Arbeit plant, Asylsuchende ab 2016 aus der Arbeitslosenstatistik herauszurechnen. Auf Wunsch des Kanzleramts sollen die Daten so verändert werden, daß die Arbeitslosenzahlen auch ohne erwerbslose Asylbewerber veröffentlicht werden können.
Medien · Flucht vor der Realität Wer in einer Gesprächsrunde im Ersten gegen die Asylkrise anredet, kommt mit Sachargumenten nicht weit. Bei „Anne Will“ trafen am Mittwoch fünf Diskussionsteilnehmer aufeinander, die den Beweis erbrachten, wie stark gespalten die Gesellschaft ist.
Deutschland · „Ich habe mich noch nie so fremd in meinem Land gefühlt“ Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Asylpolitik aus der CDU ausgetreten. Die Bundeskanzlerin sei dafür verantwortlich, daß „täglich Tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“, nach Deutschland strömten. Nicht einmal in der DDR habe er sich so fremd gefühlt.
