BERLIN. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, hat den übrigen Parteien undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Das Vorgehen von SPD, Linkpartei, CDU und Grünen sei absurd und einem demokratisch gewählten Parlament unwürdig, kritisierte Gauland gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Das Ganze erinnere ihn an die DDR.
„Man muß dieser schwarz-rot-grünen Einheitsfront schon fast dankbar sein, daß sie ihr undemokratisches Gesicht so deutlich zeigen und uns damit die Möglichkeit geben, worin sich die AfD von den Altparteien unterscheidet“, sagte der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende.
CDU betreibt Wählerverrat
Hintergrund ist eine gemeinsame Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen, in der diese der AfD vorwerfen, mit fremdenfeindlichen Aussagen Ängste zu schüren und „menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten“ zu liefern.
Man werde dem „Treiben der AfD in Brandenburg“ entschieden entgegentreten, kündigten die Parteien an. „In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird.“
Gauland wies die Anschuldigungen der übrigen Parteien zurück. Die AfD sei weder fremdenfeindlich, noch schüre sie Ängste vor Asylbewerbern. Sie wolle die Sorgen und Nöte der Bürger angesichts der momentanen Asylwelle aber auch nicht verschweigen.
Der CDU warf Gauland vor, durch das Allparteienbündnis ihre Wähler zu verraten. Diese hätte ihr Kreuz nicht bei der Union gemacht, damit diese „eine Einheitsfront mit Leuten bildet, die früher auf Flüchtlinge geschossen haben und die heute gar nicht genug von Flüchtlingen bekommen können“. (krk)
