HAMBURG. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit Blick auf die Pegida-Bewegung vor einer Vorverurteilung der Demonstranten gewarnt. „Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagte er dem Stern. Auch Pegida gehöre „ganz offensichtlich“ zu Deutschland.
Mit Blick auf den Streit zwischen den Pegida-Organisatoren warnte Gabriel davor, zur Tagesordnung zurückzukehren. „Wir sollten nicht glauben, bloß weil der Spuk auf den Straßen abnimmt, hätten sich die Probleme von selbst erledigt. Die Menschen denken ja nicht plötzlich anders.“ Der „Treibstoff“ der Demonstranten sei noch immer da. Seiner Meinung nach seien dies: „Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhaß.“
Kritik an Journalisten und Politikern
Viele Pegida-Anhänger, die sich den Demonstrationen angeschlossen hätten, habe das Gefühl vereint: „Die Politik nimmt ihre Alltagssorgen nicht wahr.“ Die „soziale Polarisierung“ in Deutschland lasse Menschen „manchmal hilflos zurück“, betonte der SPD-Chef. Politikern und Journalisten warf er vor, sie hätten „manchmal ein leicht gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland“. Die Welt, in der sie sich bewegten, sei „nicht die Welt, die die meisten Menschen erleben“.
Zugleich verteidigte Gabriel seinen Besuch bei einer Diskussionsveranstaltung in Dresden mit Pegida-Anhängern. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen. Sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern von Pegida überlassen?“
2009 habe er auf dem SPD-Bundesparteitag gesagt: „Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es brodelt.“ Dafür habe er damals den meisten Beifall bekommen. „Aber wenn ich das dann mache, bekomme ich Ärger – auch mit manchen von denen, die damals geklatscht haben“, kritisierte Gabriel. (ho)