Wappen Bremens: Gymnasiasten manipulierten Wahl Foto: picture alliance/chromorange
Meinung

Immer wieder Bremen

Sie haben es schon wieder getan! Die Bürgerschaftswahl vom 10. Mai ist durch ehrenamtliche Helfer massiv zu ungunsten der Alternative für Deutschland manipuliert worden. Mindestens 110 Stimmzettel sind zu Lasten der AfD fehlerhaft bewertet worden. Zudem sind Stimmzettel erfaßt worden, die nach der Wahl nicht mehr aufzufinden waren, und etliche Stimmabgaben wurden gänzlich frei erfunden. Dies hat das Wahlprüfungsgericht am Montag festgestellt. Ergebnis der erneuten Auszählung: Die AfD überspringt in Bremerhaven nun doch die Fünfprozenthürde und erhält einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft – dem Landesparlament des Zwei-Städte-Staats – zusätzlich, den die SPD verliert.

Da die Folgen dieser Wahlfälschung gering sind, könnte man sie mit einem Stirnrunzeln und Achselzucken abtun. Das wäre aber grundfalsch. Denn dies ist nicht der erste Fall massiver Wahlfälschung in der Seestadt. Bereits bei der Bürgerschaftswahl 2007 gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Damals sollten die „Bürger in Wut“ (BIW) mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Timke in Bremerhaven mit erstaunlichen 4,99 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert sein. Timkes Nachforschungen ergaben Hinweise auf Manipulationen und ein höchst unprofessionelles Verhalten von Wahlhelfern.

Wahlzettel einfach verschwunden

So wurden beispielsweise Stimmzettel aus einer Urne genommen und im Rucksack quer durch Bremerhaven transportiert um dann ausgezählt zu werden. Ergebnis: Die „Bürger in Wut“ haben die Wahl beim Wahlprüfungsgericht und beim Staatsgerichtshof angefochten. In zwei Wahlbezirken mußte nachgezählt und in einem sogar die Wahl komplett wiederholt werden. Die BIW kamen in diesem Bezirk auf 27 Prozent und übersprangen damit in Bremerhaven die 5-Prozent-Hürde, an der sie vorher angeblich gescheitert waren. Ähnliches vollzog sich bei der Kommunalwahl 2011, die ebenfalls durch die BIW angefochten wurde und mit einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht endete.

Psychologen wissen: Es braucht eine lange Zeit und viele positive Erfahrungen, bis wir Vertrauen fassen – in andere Menschen, in die Demokratie, in Medien und Währungen – und es reichen dann einige wenige negative Erfahrungen, um dieses Vertrauen wieder zu zerstören. Deutschlands Journalisten erleben das gerade. Viele Menschen zweifeln stark am Wahrheitsgehalt dessen, was ihnen im Fernsehen, in Zeitungen und auf Nachrichtenseiten im Internet vermittelt wird. Die, die lautstark „Lügenpresse!“ rufen, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Druckauflagen und Einschaltquoten stürzen ins Bodenlose.

Politiker haben in Deutschland einen ähnlich schlechten Ruf wie Journalisten. Das ist so lange nicht weiter problematisch, wie die Wähler zumindest darauf vertrauen können, daß sich die Politiker und ihre Parteien an Recht und Gesetz halten und daß Wahlen ordnungsgemäß ablaufen. Die wiederholten massiven Wahlfälschungen in Bremerhaven bringen aber genau dieses Vertrauen in unser demokratisches System ins Wanken. Zustände, wie man sie sonst nur aus Afrika oder Südamerika kennt. Es wird Zeit, daß der Bremer Senat hart durchgreift und Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand in die Wüste schickt! Oder müssen die Bremer erst Wahlbeobachter bei den Vereinten Nationen anfordern?

Wappen Bremens: Gymnasiasten manipulierten Wahl Foto: picture alliance/chromorange

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