Russische Kriegsschiffe
Russische Schwarzmeer-Flotte 2013: Militärmanöver an der Grenze Foto: picture alliance/dpa

Spannungen auf der Krim
 

Ukraine wirft Rußland „militärischen Einmarsch“ vor

KIEW. Das ukrainische Parlament hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen, sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in dem Land zu beschäftigten. Zugleich riefen die Abgeordneten Rußland zur Zurückhaltung auf. Innenminister Arsen Awakow warf der Regierung in Moskau einen „militärischen Einmarsch“ auf der Krim vor.

Die Lage auf der mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel hatte sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Das Regionalparlament kündigte für den 25. Mai ein Referendum zur Unabhängigkeit der Krim an. Zugleich gibt es Berichte über russische Truppenbewegungen in dem Gebiet. So wurde die Schwarzmeerflotte des Landes im Hafen von Sewastopol in Alarmbereitschaft versetzt.

Krim will Unabhängigkeits-Referendum

Zudem halten moskau-treue Milizen das Regionalparlament der Halbinsel besetzt. Der Flughafen von Simferopol ist nach Angaben der Regierung in Kiew von russischen Truppen besetzt worden. Awakow sprach von einem Angriff auf einen „unabhängigen Staat“. Die Putin-Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Die Nato hat Rußland unterdessen vor einem militärischen Einsatz in der Ukraine gewarnt. Alle Bewegungen russischer Streitkräfte an der Grenze würden genau beobachtet, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Auch der amerikanische Außenminister John Kerry zeigte sich besorgt über die Lage: „Ich glaube, es sollte keinen Zweifel daran geben, daß jede Art militärischer Intervention, die die Hoheit und territoriale Einigkeit der Ukraine verletzt, einen großen und schweren Fehler darstellt.“ Die EU kündigte an, ihre Soforthilfen für die Ukraine auf 1,6 Milliarden Euro aufzustocken.

Janukowitsch spricht von nationalistischer Machtergreifung

Der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch kündigte am Freitag auf einer Pressekonferenz im russischen Rostow an, den Kampf um die Ukraine fortzusetzten. Zudem sei er der einzige legitime Präsident. „Ich wurde nicht gestürzt. Ich mußte das Land nur aus Sicherheitsgründen verlassen.“ Hauptschuld am „nationalistischen und faschistischen“ Umsturz im Land hätten die westlichen Staaten. Die Opposition vertrete nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Die Entscheidungen des Parlaments der vergangenen Tage seien nicht aktzeptabel. „Die Abgeordneten wurden massiv unter Druck gesetzt.“