BERLIN. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat mit seinen Äußerungen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Gysi will damit seine eigene Rolle im Unrechtstaat DDR vertuschen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann dem Handelsblatt.
Empört zeigte sich auch der Fraktionschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring. „Deutlicher als Gysi kann man es nicht sagen: Was die Linke der SPD und den Grünen in den Koalitionsvertrag schreibt, ist das eine – was sie denken, für richtig halten und sogar als Partei sagen, etwas völlig anderes.“ Für die Linke bleibe die DDR offenbar das bessere Deutschland.
Gysi: Kein Unrechtsstaat wegen Sowjet-Opfern
Der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, gab zu bedenken, Gysi habe selbst „eine Schlüsselrolle im Justizsystem der SED“ gespielt. Seine Äußerungen zeigten, daß „er bis heute nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur verstanden hat“, betonte Knabe gegenüber dem Handelsblatt.
Konkret hatte Gysi in einem Interview mit der Super Illu gesagt: „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, daß die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“ Dies sei angesichts von 20 Millionen Toten der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg allerdings indiskutabel.
Hintergrund sind die Koalitionsverhandlungen in Thüringen. SPD und Grüne fordern dabei von der Linkspartei mit ihrem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt, Bodo Ramelow, eine Anerkennung der SED-Diktatur als Unrechtsstaat. Weite Teile der Basis der Linkspartei lehnen dies jedoch vehement ab. Im Landtag haben Linkspartei, SPD und Grüne nur eine Stimme Mehrheit. (ho)
