Gewalt in Südtirol: Wenn Rom versagt, muß Bozen übernehmen

„Ich gehe am Abend nicht mehr alleine aus dem Haus“, antwortete eine junge Südtirolerin auf die Frage, wie die neuerdings exzessiv auftretende Gewalt in Südtirol zu bekämpfen sei. „Als Mädchen ist es gefährlich, wenn man alleine unterwegs ist. Man weiß nie, welche Leute unterwegs sind“, so die junge Frau weiter.

Was ist geschehen, daß in einem kleinen Land wie Südtirol mit knapp einer halben Million Einwohner und seinen beschaulichen Dörfern das Thema Gewalt seit mehreren Tagen die Titelseiten und Tagesthemen beherrscht?

Diebstähle, schwere Körperverletzungen, Bandenbildung – einige Schlagworte der letzten Tage in Südtirols Medienlandschaft. Immer öfter müssen die Behörden derartige Presseaussendungen machen. Vergangene Woche etwa, als ein 19jähriger Kosovare einen zwölf Jahre älteren Mann brutal zusammenschlug, der nun schwer verletzt im Krankenhaus liegt. Oder wenige Tage vorher, als ein 33jähriger Tunesier eine Prostituierte mit einem Messer bedrohte und sie dann vergewaltigte.

Prävention als eine Chiffre für Hilflosigkeit

Ende vergangener Woche wurden schließlich auch die höchsten Stellen aktiv. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte höchstpersönlich Verbesserungen bei der Gewaltprävention an. Seine Parteikollegin und Parlamentarierin Renate Gebhard stimmte im Duett mit ein: „Durch eine nachhaltige Präventionsarbeit kann es gelingen, Handgreiflichkeiten und Gewalt im Keim zu ersticken“.

Südtirols Bürgerinnen und Bürger wissen längst, was das bedeutet: Prävention, dieses Zeichen der Hilflosigkeit. Mehr Geld für neue Projekte, mit denen sich die werten Damen und Herren Politiker im nächsten Wahlkampf schmücken können. Der erste Schritt dazu wurde am letzten Freitag gemacht. In einem „Sicherheitsgipfel“ wurde mehr Polizeipräsenz, Nachtdienst und mehr Mittel für Gewaltprävention versichert. Wer diesbezügliche Meldungen der letzten Wochen und Monate verfolgt hat, der weiß, daß das nichts als leere Versprechen sind.

Die Frustration der Polizeibeamten ist groß. Rom baut immer mehr Stellen ab, und die Ordnungshüter kritisieren: „Wen wir heute festnehmen, treffen wir in zwei Tagen wieder auf der Straße.“ Der Landessprecher der Polizeigewerkschaft kritisiert weiter: „Italien hat dem Druck aus Brüssel nachgegeben, das die inhumanen Zustände in den völlig überfüllten Gefängnissen angeprangert hatte.“

Der italienische Staat hat massiv versagt

Das Image der Polizei leidet massiv unter diesem staatlichen Versagen. Viele Diebstähle und andere kleinkriminelle Akte werden gar nicht erst angezeigt. Dies durfte ich heuer auf unangenehme Weise auch selbst miterleben, als ich zwei Täter stellen konnte, die auf dreiste Weise Geld im Haus eines Bekannten geklaut hatten. Dieser erstattete nur auf meinen Druck hin Anzeige. Lediglich aufgrund des für die Täter unglücklichen Ausgangs ihrer Flucht mit einem Auto, der in einem Unfall endete, konnten sie angeklagt und ins Gefängnis gesteckt werden. Die Beamten bestätigten die Vermutung, daß die Dunkelziffer an Verbrechen in Südtirol sehr hoch sei. Viele Opfer scheuen den Gang zur Polizei, weil sie meinen, es bringe nichts oder der Aufwand für sie sei zu groß.

Die Verantwortung für die explodierende Gewalt liegt allerdings weder beim Bürger noch bei der Polizei. Der Staat hat massiv versagt. Der ehemalige italienische Richter Edoardo Mori konstatierte vor kurzem in einem Dolomiten-Interview: „Das italienische System ist charakterisiert von einem völlig ineffizienten Strafvollzug. Eine Strafe sollte abschreckend wirken, aber in Italien ist es überhaupt nicht so.“ Ein Mörder, der zu 21 Jahren Haft verurteilt wird, sei nach sieben oder acht Jahren wieder auf freiem Fuß. Während Selbstjustiz südlich von Südtirol schon Usus geworden ist, könnte es dazu auch bald in Südtirol kommen, warnt der ehemalige Richter.

Eine mögliche Lösung liegt auf der Hand: Wenn der Staat, der das Gewaltmonopol innehat, nicht mehr fähig ist, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sollte er diese Kompetenzen abgeben. Dabei muß dies nicht einmal an private Unternehmen oder Institutionen geschehen. Eine ausgewachsene autonome Region wie Trentino-Südtirol – gleichzeitig die wohlhabendste Italiens – täte gut daran, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen. Eine regionale Landespolizei muß her. Wenn Rom versagt, muß Bozen übernehmen.

 

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