HAMBURG. Der SPD-geführte Hamburger Senat hat nach heftiger Kritik eine Broschüre für die Europawahl überarbeitet. Die CDU hatte zuvor von staatlicher Wahlbeeinflussung gesprochen. In dem mit Steuergeldern finanzierten Heft „Hamburg wählt Europa“ war unter anderem ein Interview mit dem Spitzenkandidaten der Sozialisten für die EU-Wahl, Martin Schulz (SPD), abgedruckt worden.
„Olaf Scholz und der Senat verletzen nicht nur die Regeln des politischen Anstands, sondern auch die Neutralitätspflicht der Verfassung und mißbrauchen Steuergelder für SPD-Wahlwerbung“, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich. Hamburg gehöre nicht der SPD. „Da gibt es nur eine Lösung: Broschüre zurückziehen, einsammeln und einstampfen – so schnell wie möglich“, forderte Wersich.
Kritik an der EU wird kein Platz eingeräumt
Dem kam der Senat nun nach. Alle noch nicht verteilten Exemplare würden eingestampft, sagte ein Senatssprecher. Insgesamt wurden knapp 50.000 Exemplare der Broschüre, die sich offenbar vor allem an Schüler richtet, gedruckt. Im Internet wurde bereits die überarbeitete Version veröffentlicht. Zugleich wies der Senatssprecher darauf hin, daß sich in dem Heft auch ein Interview mit EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) befunden habe. Das Programmheft sei „parteipolitisch neutral“.
In dem 20seitigen Heft befinden sich Informationen zur EU-Wahl, dem Aufbau der Europäischen Union und den vergangenen Wahlergebnissen. Zudem kommen mehrere Jungwähler zu Wort, die von den Vorteilen der EU schwärmen. Kritische Anmerkungen zu Brüssel fehlen vollständig. Die Kosten für die Broschüre belaufen sich auf 16.715 Euro, von denen mehr als zehntausend Euro direkt von der EU-Kommission übernommen wurden. (ho)
