BERLIN. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts von selbsternannten „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal schärfere Gesetze gegen Salafisten ins Spiel gebracht.
Seiner Ansicht nach handele es sich „hier um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Ziel der Islamisten sei es, „einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern“, sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Eine wehrhafte Demokratie könne es sich nicht erlauben, hier „achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen“, betonte der CDU-Politiker. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich empört: „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet“, sagte er der Bild-Zeitung. Niemand dürfe sich anmaßen, „den guten Namen der deutschen Polizei zu mißbrauchen“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer „Kriegserklärung gegen den Rechtsstaat“, die nicht geduldet werden könne.
Hintergrund ist ein in der vergangenen Woche aufgetauchtes Video, daß mehrere bekannte Salafisten zeigt, die in Wuppertal eine „Scharia-Polizei“ gründen. Eingeblendet wird dabei ein Plakat mit dem Hinweis „You are entering a Shariah controlled zone. Islamic rules enforced.“ (Sie betreten einen scharia-kontrollierten Bereich. Islamische Gesetze werden durchgesetzt.)
Salafisten rufen zur Nachahmung auf
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ging unterdessen auf Distanz zu den Salafisten. „Diese Menschen haben dem Islam und den Muslimen extrem geschadet“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek. „Ich kann die Menschen gut verstehen, wenn sie jetzt besorgt sind. Da werden Verbindungen zum Extremismus und internationalen Terrorismus hergestellt.“
Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel distanzierte sich vom Namen „Scharia-Polizei“. Zwar sei die Aktion durchaus gelungen, benötige jedoch einen anderen Namen. Zugleich schränkte er ein: „Wenn sie den Namen trotzdem behalten wollen, das sind meine Brüder.“ (ho)
