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Doppelte Staatsbürgerschaft
 

Türkische Gemeinde setzt SPD unter Druck

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Kenan Kolat: Forderungskatalog vorgestellt Foto: picture-alliance/dpa

STUTTGART. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die SPD aufgefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft in einer großen Koalition durchzusetzen. „Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen“, sagte Kolat nach Angaben der Zeitung Sabah.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei das wichtigste Thema, betonte Kolat. Er verwies dabei unter anderem auf den steigenden Anteil von Zuwanderern in Deutschland. „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muß diese Realität sehen.“ Diese Menschen würden Deutschland künftig regieren und führen.

Union offen für liberalere Einbürgerungspolitik

Bereits Anfang Oktober hatte Kolat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief die Forderungen der Türkischen Gemeinde zugesandt. „Eigentlich gibt es im neuen Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit für die doppelte Staatsangehörigkeit. Die sollten die Parteien nutzen, um dieses ewige Problem endlich zum Schluß zu bringen“, unterstrich er damals.

Die Union hatte sich zuletzt offen für eine liberalere Einwanderungspolitik gezeigt. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft bestehe Gesprächsbereitschaft, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Demnach signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer einen möglichen Kurswechsel bei der Praxis der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma. (ho)

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