BERLIN. In der Affäre über die Ausspähung deutscher Internet- und Telefonverbindung durch amerikanische Geheimdienste hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor „antiamerikanischen Reflexen“ gewarnt.
Die Vereinigten Staaten blieben für Deutschland der wichtigste strategische Partner außerhalb Europas, betonte Westerwelle am Montag auf einer Konferenz der deutschen Botschafter im Auswärtigen Amt, berichtet Spiegel Online.
„Ich finde es nicht in Ordnung, daß einige Diskussionen so geführt werden – erkennbar auch aus anderen Motiven –, daß sich antiamerikanische Tendenzen und Reflexe wieder offen zeigen“, beklagte der Außenminister.
Steinbrück will Aufklärung über mögliche Wirtschaftsspionage
Amerika sei eine parlamentarische Demokratie mit einem unabhängigen Justizsystem. Das ändere allerdings nichts daran, daß es „ernste Gespräche“ mit den Vereinigten Staaten wegen der Spähaffäre gebe.
Zuvor hatte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück im Interview mit der ARD gefordert, die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union solange ruhen zu lassen, bis Klarheit darüber bestehe, ob der amerikanische Geheimdienst NSA auch deutsche Regierungsstellen und EU-Einrichtungen abgehört habe.
Auch wolle er wissen, ob die USA Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben. Am Wochenende hatte der Spiegel berichtet, daß der NSA auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört habe. (krk)
