MÜNCHEN. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem gewarnt. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn nach einem Bericht des Focus auf einer Konferenz in Brüssel.
„Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat.“ Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, einer Zigeunerfamilie Anspruch auf Harz IV zuzusprechen, könnte 130.000 neue vergleichbare Anträge nach sich ziehen.
Sinn: EU-Kommission redet Zahlen klein
Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35.000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsysteme durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden.
EU-Sozialkommissar László Andor hatte unlängst gesagt: „Die große Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeitet und trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei, denn sie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und gibt in Deutschland Geld aus.“ Auch glaube er nicht, daß sich die Zahl der rumänischen und bulgarischen Einwanderer im kommenden Jahr erhöhen werde.
Unterdessen haben immer mehr Kommunen in Deutschland zunehmend Probleme damit, den Zustrom aus den beiden Ländern, insbesondere von Zigeunern, zu verkraften. Wie die JUNGE FREIHEIT vergangene Woche berichtete, stiegen beispielsweise in Duisburg die Ausgaben an Sozialleistungen für bulgarische Staatsangehörige zwischen Januar 2010 und Juni 2013 um 852,1 Prozent. Die Leistungen für Rumänen erhöhten sich im selben Zeitraum um 223 Prozent. (krk)
