Deutschland · EU-Kommission fordert schärfere Waffengesetze EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström drängt auf schärfere Waffengesetze in Europa. Sie sprach sich unter anderem für eine Verschärfung der EU-Binnenmarkt-Richtlinie zum Besitz von Waffen aus. Zudem prüft die Kommission ein gemeinsames Konzept zur Kennzeichnung von Schußwaffen.
Ausland · Katyn: Gerichtshof weist polnische Klage gegen Rußland zurück Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage polnischer Opferangehöriger gegen Rußland wegen des Massakers von Katyn abgelehnt. Gleichzeitig rügten die Straßburger Richter die mangelnde Kooparation Moskaus.
Deutschland · Neue Kostenexplosion bei Berliner Pannenflughafen erwartet Der im Bau befindliche Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wird den Steuerzahler offenbar mehr kosten als bisher angenommen. „Es wird teurer als ursprünglich geplant“, sagte der Flughafenkoordinator in der Brandenburger Staatskanzlei, Rainer Bretschneider.
Deutschland · Hamburger CDU: Kirche mitverantwortlich für gewaltsame Flüchtlingsproteste Die Hamburger CDU hat der evangelischen Kirche eine Mitschuld an den gewaltsamen Protesten gegen die Kontrolle von Lampedusa-Flüchtlingen gegeben. Hintergrund ist die Unterbringung von Afrikanern in der St-Pauli-Kirche, die sich vermutlich illegal in der Stadt aufhalten.
Deutschland · Lucke deutet Antritt bei Europawahl an Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, spielt offenbar mit dem Gedanken, bei der Europawahl anzutreten. „Ab März bin ich für ein Semester beurlaubt. Falls wir ins Europaparlament einziehen, natürlich länger“, sagte Lucke.
Deutschland · Bundesregierung für Kompetenzabgabe an Brüssel Die Bundesregierung prüft offenbar eine weitere Stärkung der EU-Kommission. Diese soll künftig das Recht bekommen, die nationalen Haushalte stärker zu überwachen.
Deutschland · Ifo-Chef Sinn warnt vor Einwanderung von Zigeunern Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem gewarnt. „Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat“, sagte Sinn. Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma sei problematisch.
Ausland · 200 Islamisten aus Deutschland kämpfen in Syrien Etwa 200 Islamisten aus Deutschland kämpfen derzeit in Syrien oder sind auf dem Weg in das Krisengebiet. Dies geht nach Angaben des Spiegel aus einem Geheimbericht des Verfassungsschutzes hervor. Demnach heißt es in dem Papier, Syrien sei im Moment „der mit Abstand ‘attraktivste’ Dschihad-Schauplatz“.
