Personaldebatte
 

Grüne stehen vor parteiinternen Machtkämpfen

BERLIN. Bei den Grünen werden nach ihrem schwachen Wahlergebnis die Rufe nach personellen Konsequenzen immer lauter. Der frühere Außenminister und Ex-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Joschka Fischer, kritisierte gegenüber dem Spiegel: „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte. Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien haben wir nur über Steuern und Abgaben geredet.“

Es sei ein „fataler Fehler“ gewesen, die Partei strategisch auf einen Linkskurs zu reduzieren. Dadurch seien die Grünen in der Konkurrenz zur SPD und zur Linkspartei „gnadenlos untergegangen“.

Roth will Bundestagsvizepräsidentin werden

Kritik kam auch vom früheren Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer: Dieser warf Spitzenkandidat und Fraktionschef Jürgen Trittin vor, in der Europapolitik versagt zu haben. Die Grünen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diesem Feld die Deutungshoheit überlassen.

Als erste Spitzenpolitikerin zog Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag Konsequenzen und kündigte an, auf dem kommenden Parteitag nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Statt dessen wolle sie sich für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten bewerben. Ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sagte dagegen, er sehe seine Aufgabe auch weiterhin an der Spitze der Partei.

Eine weitere personelle Veränderung gibt es auch bei der Bundestagsfraktion: Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, sich von ihrem Posten zurückzuziehen. Dies sei aber eine Entscheidung, die sie schon seit Längerem getroffen habe, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Auch Trittin zieht sich zurück

Der zweite Fraktionschef, Spitzenkandidat Trittin, vermied dagegen zuerst eine Aussage über seine politische Zukunft. Am Dienstag teilte er jedoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, nicht mehr zur Wahl für den Fraktionsvorsitz anzutreten. Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckardt bewirbt sich dagegen um einen der beiden Posten als Fraktionschef.

Am Montag hatte zudem Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bekanntgegeben, daß er nicht mehr für das Amt kandidieren werde. Beck war kurz vor der Wahl in der Pädophilie-Debatte unter Druck geraten. Grund ist ein Beitrag von ihm in einem Sammelband aus dem Jahr 1988, in dem er sich für eine „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ aussprach.

Beck hatte stets behauptet, sein Beitrag sei durch den Herausgeber des Pädophilie-Buchs verändert und ohne seine Genehmigung veröffentlich worden. Ein nun entdecktes Exemplar seiner Urfassung zeigte jedoch das Gegenteil: In dem Text war bis auf Überschriften nichts verändert worden. (krk)

> JF-Dossier: Die Entzauberung der Grünen

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von cf.datawrapper.de zu laden.

Inhalt laden

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles