Joachim Kuhs
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Wahlkampf
 

FDP fordert Staatsminister gegen Rechtsextremismus

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will einen eigenen Staatsminister im „Kampf gegen Rechts“ Foto: Wikimedia/Sabine_leutheusser-schnarrenberger mit CC-Lizenz https://bit.ly/4kBg0I

BERLIN. Die Bundesjustizministerin und FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den „Kampf gegen Rechts“ zum zentralen Wahlkampfthema der Liberalen machen. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt. „Ich will nicht ausschließen, daß das eine oder andere Präventionsprogramm finanziell aufgestockt wird. Aber noch wichtiger ist, daß die vorhandenen Gelder noch gezielter eingesetzt werden.“

Als Reaktion auf eine „Zunahme rechtsextremer Straftaten“ forderte die Ministerin eine gesellschaftliche Debatte darüber, „was die Gesellschaft präventiv tun“ könne. „Wir haben eine gut funktionierende Polizei und Justiz bei der Strafverfolgung. Aber wir sehen, daß die extremistische Gesinnung in viel weiteren Teilen der Gesellschaft verankert ist, als uns lieb sein kann.“ Eine geeignete Gegenmaßnahme sah Leutheusser-Schnarrenberger in einem eigenen Staatsminister im Kanzleramt, der den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechts koordinieren soll.

„Ich kann mir vorstellen, daß es im Bundeskanzleramt einen Staatsminister gibt, der sich als Beauftragter der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus mit Fragen der Gesellschaftspolitik befasst, nicht mit der Gesetzgebung“, sagte die Ministerin der Zeitung. Der Kampf gegen den gesellschaftlich verankerten Rechtsextremismus „ist eines der ganz großen Themen der nächsten Legislaturperiode“.

Keine Steuererleichterungen wegen Euro-Finanzhilfen

Im Gespräch auf ein vereinfachtes Steuermodell angesprochen, wie von den Liberalen noch im letzten Wahlkampf gefordert, erteilte die FDP-Politikerin Steuererleichterungen eine Abfuhr: „Die Lage in Europa hat sich verändert. Deutschland leistet einen immensen finanziellen Beitrag an Barkapital zur Stabilisierung der Euro-Zone. Das berührt den Haushalt unmittelbar.“ Deutschland verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn es von anderen Ländern eine Sparpolitik verlange, sich aber selbst nicht daran halte.

Die Grünen betrachtete die FDP-Politikerin zwar als eine konkurrierende Partei um das Bürgertum, betonte jedoch die inhaltliche Differenz. „Ich sehe nicht, daß die Grünen eine liberale Partei sind. Wer eine Politik der Bevormundung, der Verbote, der Umverteilung macht, ist nicht liberal.“ Mit der FDP werde es dagegen „keine Steuererhebungspolitik geben“. (FA)

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