BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat eine Verschiebung der ESM-Abstimmung im Bundestag gefordert. „Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Es habe keinen Sinn, den Rettungsschirm in einem „Husarenritt“ zu beschließen. „Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich“, betonte der Haushaltspolitiker.
Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler übte Kritik an der Entscheidung und kündigte an, gegen ESM, Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer zu stimmen. Zwar werde mit diesen Maßnahmen mehr Haushaltsdisziplin versprochen, an deren Erfolg zweifle er jedoch, bekräftigte der FDP-Politiker gegenüber der Neuen Passauer Presse.
Linkspartei fordert Volksabstimmung
Die Linkspartei forderte angesichts der Diskussionen um immer neue Euro-Rettungspakete eine Befragung der Bevölkerung über den ESM. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen“, kritisierte die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht.
Bundespräsident Joachim Gauck hatte gestern für Aufsehen gesorgt, als er angab, das Gesetz zum ESM nicht zu unterschreiben, bis das Bundesverfassungsgericht die erwarteten Beschwerden dagegen behandelt habe. Die Verfassungsrichter hatten Gauck zuvor um diesen Schritt gebeten. Die Bundesregierung soll zuvor noch auf eine schnelle Ratifizierung durch den Bundespräsidenten bestanden haben. (ho)
