FRANKFURT/MAIN. Das Protestlager der Occupy-Bewegung in Frankfurt am Main soll zum Monatsende geräumt werden. Als Grund gibt die Stadtverwaltung hygienische Zustände des Lagers und ausstehende Verbindlichkeiten der Bankenkritiker an. Diese wollen jedoch bleiben und kündigten bereits Widerstand mit „kreativen Aktionen“ an. Für diesen Samstag ist eine Demonstration geplant.
Bereits im Mai sollte es zu einer Räumung des seit neun Monaten bestehenden Lagers vor der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen. Beim Versuch wurden Polizisten von rund dreihundert Zugereisten mit Farbbomben angegriffen. Ähnlichen Protest soll es auch diesmal geben. „Sicher werden wir uns ein paar schöne Aktionen einfallen lassen“, sagte ein Lagerbewohner dem Stern.
Schulden von 10.000 Euro
Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) will diesmal allerdings energischer gegen das Protestlager vorgehen, welches inzwischen vor allem von Zigeunern bewohnt wird. „Ekelhaft“ nennt Büroleiterin Andrea Brandl die Lagerzustände. Ein Bretterverschlag diente als Toilette und wegen herumliegender Lebensmittel habe sich eine Rattenhorde ausgebreitet. „Die Bürger beschweren sich massiv bei uns.“
Auch Schulden bei einer Müllentsorgungsfirma sind nicht beglichen worden. Wie ein Sprecher des Protestlagers bestätigte, stehen noch immer rund 10.000 Euro aus. Die Firma hat inzwischen ihre Mülltonnen abgezogen. Dennoch wollen die verbliebenen Protestler nicht aufgeben. Die hygienischen Bedingungen habe man inzwischen in den Griff bekommen und sei damit den Auflagen entgegengekommen.
Politischer Grund für die Räumung?
Aktivisten vermuten vielmehr einen politischen Grund für die Räumung des Frankfurter Lagers, da auch die Occupy-Lager in Düsseldorf und Kiel abgebrochen werden sollen. „Alles unter dem Deckmantel vermeintlicher Hygienemängel“, empörte sich eine Sprecherin des Lagers gegenüber der Jungen Welt. „Natürlich gibt es Probleme mit Leuten, die Alkohol trinken und ihre Aggressionen nicht im Griff haben“, räumte sie ein, sprach aber von einer „Schmutzkampagne“ der Bild-Zeitung.
„Markus Frank lügt“, behauptet ein Occupy-Mitglied in der taz. „Wir haben alle Vereinbarungen eingehalten, im Gegensatz zu ihm.“ Denn Frank habe ihnen zugesagt, Vorschläge zur Unterbringung der im Lager befindlichen Zigeuner zu machen. Diese seien aber ausgeblieben. Das Ordnungsdezernat dementierte, jemals solche Zusagen getätigt zu haben. (FA)
