BERLIN. Mit dem Konrad-Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Spitzenkandidat und Kritik an der Euro-Rettungspolitik wollen die Freien Wähler 2013 in den Bundestag einziehen. „Die Anzahl der Menschen, die von schwarz-rot-grün-gelben Politikern enttäuscht sind, hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen“, sagte Wehrhan am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Die Bürger beklagten, daß Versprechen gebrochen würden, Positionen zunehmend austauschbar seien und nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehe. „Immer mehr Bürger nehmen ohnmächtig zur Kenntnis, daß andere über uns entscheiden. Systemrelevante Banken und Monopole führen die Hand des politischen Spitzenpersonals. So redet man längst nicht mehr nur an den Stammtischen. Dem Wunsch nach einer neuen bürgerlich-liberalen Kraft folgen wir“, unterstrich das ehemalige CDU-Mitglied.
Freie Wähler wollen vereinfachtes Steuerrecht
Die Freien Wähler stünden unter anderem für eine „solide Finanzpolitik“. Sie seien für ein starkes Europa der Regionen, aber gegen eine Schuldengemeinschaft.
„Wir sind wie viele Wirtschafts- und Finanzexperten dafür, daß insolvente Euro-Länder ihre alte Währung parallel wieder einführen, gegen den Euro abwerten und sich schrittweise wieder erholen. Wer in ein paar Jahren wieder fit ist und die Gemeinschaft stärkt, kehrt zurück und paßt dann auch wieder in die Euro-Zone“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Zudem trete die Partei für ein vereinfachtes Steuerrecht nach dem Vorbild des Verfassungs- und Steuerrechtlers Paul Kirchhoff ein. Deutschland habe eines der weltweit kompliziertesten Steuersysteme, heißt es im Grundsatzprogramm. Dies wollten die Freien Wähler durch ein „einfacheres und gerechteres Steuerrecht“ ersetzen. (krk)
