BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorwürfe des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, dem Parlament seien wichtige Fakten zur geplanten Spanien-Hilfe vorenthalten worden, zurückgewiesen. „Der Bundestag wird am Dienstag alle relevanten Informationen erhalten“, sagte ein Ministeriumssprecher der JUNGEN FREIHEIT.
Die von Schäffler angesprochene direkte Unterstützung spanischer Banken sei zudem kein Thema bei der für Woche geplanten Abstimmung im Bundestag. Das Geld werde, sofern der Bundestag zustimmt, an einen spanischen staatlichen Rettungsfonds ausgezahlt. Eine Direktfinanzierung der Banken über den EFSF oder den ESM sei ohne gemeinsame Bankenaufsicht noch „Zukunftsmusik“, betonte das Ministerium. Die Abstimmung über das erste Hilfspaket soll am kommenden Donnerstag stattfinden.
Schäffler hatte der Bundesregierung zuvor gegenüber dem Handelsblatt vorgeworfen: „Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden.“ Bei einer ordentlichen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung. Der FDP-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von „Informationsasymmetrien“. Er forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, bei der „unzulänglichen Unterrichtung“ des Parlaments „insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung“ einzugreifen und sorgfältig zu informieren.
Vertrauliche Dokumente zur Spanien-Rettung
Schäffler bezieht sich dabei auf ein als „vertraulich“ gekennzeichnetes Dokument des EFSF-Rettungsfonds. Dieses enthält einen Vorschlag des EFSF-Direktoriums, wie die Spanien-Hilfe im Detail aussehen könnte. Danach ist ein vierstufiger Auszahlungsplan für spanische Banken vorgesehen. In einem ersten Schritt soll das Land bis Ende Juli 30 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung angeschlagener Geldinstitute erhalten.
Bereits Mitte November sollen erneut bis zu 45 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Bis Ende Juli 2013 könnten dann weitere Hilfsgelder fließen. Insgesamt rechnet der EFSF mit bis zu 100 Milliarden Euro Kredithilfen, die eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben sollen. Wenn die Euro-Mitgliedsstaaten entscheiden, die Spanien-Hilfe über den dauerhaften Rettungsschirm ESM abzuwickeln, könnten die Gelder direkt an die Banken fließen, ohne daß der spanische Staat dafür haften müßte. In diesem Fall würden die ESM-Bürgen, also auch die Bundesrepublik, für die Verluste haften. (ho)
