Deutschland · Fehlende Dokumente: Finanzministerium weist Schäffler-Kritik zurück Das Bundesfinanzministerium hat die Vorwürfe des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, dem Parlament seien wichtige Fakten zur geplanten Spanien-Hilfe vorenthalten worden, zurückgewiesen. „Der Bundestag wird am Dienstag alle relevanten Informationen erhalten“, sagte ein Ministeriumssprecher der JUNGEN FREIHEIT.
Ausland · Europarat fordert Überprüfung der „Goldenen Morgenröte“ Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der „Goldenen Morgenröte“ zu überprüfen. Es stelle sich die Frage, ob die rechtsextremistische Partei mit der griechischen Verfassung kompatibel sei, sagte Nils Muiznieks, Menschenrechtsbeauftragter der 47 Staaten umfassenden Institution. Die Presse solle künftig genau darauf achten, wie sie über rechte Parteien berichtet.
Deutschland · Stühlerücken bei Verfassungsschutz und BKA Die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle ziehen offenbar weitreichende personelle Konsequenzen nach sich. Sowohl an der Spitze des Bundeskriminalamts als auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen Veränderungen an.
Deutschland · Bosbach verteidigt konservativen „Berliner Kreis“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Kritik am konservativen „Berliner Kreis“ innerhalb der Union zurückgewiesen. „Wir wollen der CDU, die uns am Herzen liegt, nicht schaden, wir wollen helfen“, sagte Bosbach. Die CDU-Spitze hält den Kreis dagegen offenbar für überflüssig.
Deutschland · Dohnanyi rät Gauck zur Unterzeichnung des ESM-Vertrags Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Gesetz zum ESM-Vertrag auch ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterzeichnen. Gauck habe geschworen, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Die Karlsruher Richter kündigten unterdessen ihr Urteil für den 12. September an.
