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Griechenland
 

Europarat fordert Überprüfung der „Goldenen Morgenröte“

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Nils Muiznieks: Genaue Regeln für Berichterstattung über rechte Parteien Foto: Europarat

ATHEN. Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der „Goldenen Morgenröte“ zu überprüfen. Es stelle sich die Frage, ob die rechtsextremistische Partei mit der griechischen Verfassung kompatibel sei, betonte Nils Muiznieks, Menschenrechtsbeauftragter der 47 Staaten umfassenden Institution. Die Partei sei extremistischer als jede andere Partei in Europa, sagte er der Wochenzeitung To Vima.

Der lettische Politiker zog eine direkte Parallele zwischen den angeblich zunehmenden fremdenfeindlichen Straftaten in dem hochverschuldeten Land und dem Wahlerfolg der „Goldenen Morgenröte“, die bei den vergangenen Wahlen  knapp sieben Prozent der Stimmen erhielt. Dabei müsse auch geprüft werden, inwieweit die Polizei sich an „rassistisch motivierter Gewalt“ beteilige.

Den Journalisten riet Muiznieks, genau darauf zu achten, wie sie über rechte Parteien in Europa berichten. Ihnen dürfe auf keinen Fall eine Werbeplattform für ihre Ansichten zur Verfügung gestellt werden. Zugleich solle die Presse deutlich machen, daß es sich bei diesen Parteien nicht um „normale demokratische Parteien“ handele, forderte der Menschenrechtsbeauftragte. Wenn deren Parteimitglieder in Straftaten verwickelt seien, müsse dies deutlich herausgestellt werden. Auf Schlagzeilen, die Einwanderer, Zigeuner oder andere Minderheiten diskriminieren könnten, solle dagegen verzichtet werden. (ho)

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