BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft gemeinsam mit zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen dazu auf, am 13. Februar in Dresden den sogenannten „Trauermarsch“ zum Gedenken an die Bombardierung der Elbestadt zu blockieren.
Zu den Erstunterzeichnern des Appells „2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ zählen unter anderem auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linkspartei), die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen Rechtsextremismus, Sönke Rix, sowie mehrere Landes- und Bundespolitiker von Linkspartei und Grünen.
Daneben finden sich unter den Erstunterzeichnern auch zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Bündnisse des militanten linksextremistischen Spektrums wie die „Antifaschistische Linke Berlin“ und die „Interventionistische Linke“. Letztere lehnt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab“ und bemüht sich darum, das „hierarchiefeindliche radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren“.
„Militanter Antifaschismus“ und staatsfeindliche Ziele
Die „Antifaschistische Linke Berlin“ ist laut dem Berliner Verfassungsschutz als „gewaltbefürwortende Organisation“ einzuschätzen, die einen „militanten Antifaschismus“ propagiert und Ziele verfolgt, „die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind.“
Unter den Unterstützern des Blockade-Aufrufs finden sich zudem neben zahlreichen weiteren Antifa-Gruppen auch Politiker der DKP und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands.
Im vergangenen Jahr hatten mehrere Tausend Demonstranten gegen den von der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland veranstalteten „Trauermarsch“ mit Sitzblockaden und einer Menschenketten protestiert – jedoch bei weitem nicht nur friedlich. Die Polizei hatte damals aufgrund von Ausschreitungen durch Linksextremisten und teilweise massive Randale den Verlauf des „Trauermarsches“ durch die Dresdner Innenstadt untersagt. Als Begründung gab sie an, sie könne wegen der zahlreichen gewaltbereiten Gegendemonstranten nicht für die Sicherheit der etwa 6.400 Teilnehmer garantieren. (krk)
