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Amtsantritt
 

SPD kritisiert neuen Stasi-Beauftragten

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Roland Jahn mit seiner Amtsvorgängerin Marianne Birthler. Foto: CDU-Jena.de

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat  dem neuen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU), Roland Jahn, wegen seiner Amtsantritts-Rede „zu viel Eifer“ vorgeworfen. „Ich glaube nicht, daß er sich damit einen Gefallen getan hat“, sagte Wiefelspütz der Mitteldeutschen Zeitung (MZ). 

Es sei nicht die Hauptaufgabe Jahns, die „wenigen Mitarbeiter der Behörde, die früher mal bei der Stasi waren, loszuwerden“, bemängelte der SPD-Politiker. Ein Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes müsse hier gelassener vorgehen. 

Jahn hatte in seiner Antrittsrede am Montag die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Leuten in der BStU als „unerträglich“ bezeichnet. Daß diese ausgerechnet in der Behörde säßen, die für die Aufarbeitung der Verbrechen der Staatssicherheit verantwortlich ist, sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer“. Es könne nicht sein, „daß diejenigen, die mehr als zwanzig Jahre ihre Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit verschwiegen haben, weiter Karriere machen“.

„Stasi-Mitarbeiter sind ein Schlag ins Gesicht“ 

Der neue Chef über die Stasi-Unterlagen forderte deshalb, der Öffentlichkeit den Zugang zu den Akten auch weiterhin zu ermöglichen. Solange die „Täter der Diktatur“ sich ihrer Verantwortung entzögen und menschenrechtswidriges Handeln leugneten, müsse man sie beim Namen nennen und ihr Wirken offenlegen. 

Unterstützung bekam Jahn vom Liedermacher Wolf Biermann. „Ich fand seine Rede genau richtig“, sagte er der MZ. Gesetze die Jahns Plänen entgegenstünden, müßten notfalls geändert werden. Insgesamt arbeiten derzeit 50 ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in der Behörde für die Stasi-Unterlagen. 

Kritisch äußerte sich dagegen auch der Vorsitzende des Beirates der BStU, Richard Schröder. Schon unter Joachim Gauck hätte die Behörde Prozesse gegen Angestellte verloren, die wegen ihrer Stasi-Tätigkeit entlassen wurden. „So wird es auch jetzt kommen“, warnte Schröder. Der erfolgreiche Start für Roland Jahn stehe nach dieser Rede in Frage. (ho)

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